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  1. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se
  2. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  3. Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
  4. Barbara Steiner, leitende Haftrichterin Barbara Müller, Haftrichterin Raphaela Schumacher, Haftrichterin (ab 1. September 2019) Das Haftgericht des Kantons Solothurn existiert seit die kantonale Refor
  5. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  6. Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
  7. Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
  8. Damit im Ernstfall alles funktioniert: Sirenentest 2018 31.01.2018 Am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2018 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereit
  9. Neues Konzept zur Bewältigung von hochansteckenden Tierseuchen 27.02.2018 Hochansteckende Tierseuchen sind selten, bringen jedoch schwerwiegende gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche
  10. Neue Chefin für die Kriminalpolizei 27.03.2018 Der Regierungsrat hat Fabienne Holland als Chefin der Kriminalabteilung der Kantonspolizei gewählt. Fabienne Holland tritt ihre Stelle am 1. Juli 2018 an