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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  3. Das Archiv mit Geschäfts- und Sessionsdaten ist öffentlich einsehbar; die Seiten des Extranets sind demgegenüber für Mitglieder des Kantonsrats und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parlamentsdiens
  4. Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen seit 1803 Jahr Name, Beruf, Wohnort Partei 2019 Verena Meyer-Burkhard, Betriebsökonomin FH, Mühledorf FDP 2018 Urs Ackermann, Stv. Kantonschemiker Kt. Bern, B
  5. Verfassungsinitiative "Gegen die Regulierungsflut - Volksinitiative zur Einführung einer Regulierungsbremse im Kanton Solothurn" Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikat
  6. Je nach Organisationsstruktur können in den Gemeinden Abweichungen zum Zentralen Register der Datensammlungen bestehen. In diesem werden auch nicht die Ansprechpersonen aufgeführt, bei welchen Sie wei
  7. Das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) verlangt von jeder Behörde, dass sie ein Register ihrer eigenen Datensammlungen führt (§ 24 Abs. 1 InfoDG). Jede Behörde stellt der Beauftragten für In