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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Beinwil SO, Passwangstrasse Nord Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblatt-publikation: Orden
  3. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  4. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  5. Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac
  6. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  7. Volksinitiative "Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen"; Initiative und Gegenvorschlag KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 16.11.2016 02.12.2016 03.03.2017 Die
  8. Vereinigung der römisch-katholischen Kirchgemeinden Trimbach und Wisen KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2017 12.01.2018 13.04.2018 Die Referendumsfrist ist am 13. April 2018 un
  9. Das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht  sind im Kanton Solothurn in das Obergericht integriert. Siehe http://www.so.ch/gerichte/obergericht/leitung-kammern/kammern-und-gerichte
  10. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG ZeugSG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 16.12.2015 08.01.2016 08.04.2016 Die Referendumsfrist ist am