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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06. 08:30 SKA Betrug, ev. Veruntreuung RA BW 06.06. 08:30 SKA Mehrfacher qualifizierter Raub sowie in echter Idealkonkurrenz zu versuchter schwerer Körperverle
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Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 21 vom 26. Mai 2023 (pdf, 1.64 MB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Daten
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Seit dem 1. April 2003 wird nur noch der Führerausweis im Kreditkartenformat ausgestellt. Alle Inhaberinnen und Inhaber eines blauen Papierführerausweises müssen diesen bis spätestens am 31. Oktober 2
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Neuer Führerausweis mit Laser-Gravur Der blaue Führerausweis ist noch gültig bis 31. Oktober 2024. Für den Umtausch des Ausweises benötigen wir das ausgefüllte Antragsformular sowie ein aktuelles farb
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Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 Eidgenössische Vorlagen: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteu
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National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 Einberufung Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023: Einberufung der Wahlberechtigten und Verfahren (pdf, 95 KB) Ständeratswahlen vom 22. Oktober 20
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Demission als Kantonsrat per 31.3.2023 Partei: FDP.Die Liberalen Amtei: Bucheggberg-Wasseramt Geboren: 01.01.1978 Beruf: Meisterlandwirt Im Rat von: 2013-2023 Kommission(en): UMBAWIKO Adresse: Mattenh
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Gesetzesinitia
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan