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  2. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
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  5. Der News-Eintrag ist nicht verfügbar. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatskanzlei Weitere Medienmitteilungen finden Sie unter Medienmitteilungen des Parlaments Medienmitteilungen der Poliz
  6. asa (Vereinigung der Strassenverkehrsämter) MBKF Änderungen der Verkehrsregelverordnung (VRV MBKF 02 Ausbildung und Prüfung des Rückwärtsfahrens MBKT 04 Abschleppen / Bergung von Fahrzeugen MBKT 06 Me
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  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.06.2022 08.00-17.00 007 Amtsgericht Hauptverhandlung betr. Nichtigkeit, Anfechtung von STWEG-Beschlüssen 06.07.2022 15.30-17.30 007 Einzelrichter
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