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1. Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

   Meldungen der Datensammlungen 2021 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldung: Mehr Merkblatt zur Corona-Krise - Sicheres Arbeiten im Home Office Hier finden Sie unser

   /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/
2. Musterformular für Meldung

   Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac

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3. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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4. Erneuerungswahlen 2021

   Kantons- und Regierungsratswahlen vom 7. März 2021 Erneuerungswahl von 5 Mitgliedern des Regierungsrates Kandidaturen (pdf, 19.18KB) Erneuerungswahl von 100 Mitgliedern des Kantonsrates / Listen und K

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5. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

   Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

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6. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 29. November 2020 Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 225KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 137KB) Eidgenössische Vorlagen:

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7. Fakultative Referenden 2020

   Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 09.09.2020 25.09.2020 24.12.2020 Die Referendumsfrist ist am 24. Dezem

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8. Infos für Private

   Allgemeines Ihre Rechte nach dem Informations- und Datenschutzgesetz (pdf, 100KB) Gesuch um Einsicht in die eigenen Daten (doc, 29KB) Gesuch um Datensperre im Einwohnerregister (doc, 27KB) Gesuch um D

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9. Links

   Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB Verband der Datenschutzbeauftragten privatim Datenschutzbeauftragte der Kantone Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des K

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10. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

    Empfehlung vom 20.04.2020: Auftragsschreiben Steueramt an Beratungsbüro (pdf, 64KB) Empfehlung vom 11.12.2019: Zugang zu Abgangsvereinbarung (pdf, 76KB) Empfehlung vom 28.10.2019: Bericht Administrati

    /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/oeffentlichkeitsprinzip/empfehlungen-oeffentlichkeitsprinzip-36-abs-3-infodg/