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1. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema   07.07.2022 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag   17.08.2022 08:00-12:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus

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2. Submissionsrecht

   Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274KB) Submissionsgesetz (pdf, 618KB) Submissionsverordnung (pdf, 644KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798KB) Musterbotschaft INÖB vom

   /staatskanzlei/legistik-und-justiz/submissionsrecht/
3. Kantonales Steuergericht

   Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Urteilsdatenbank Die grundsätzlichen Entscheide des Steuergerichts können in gedruckter Form im Drucksachen-Shop bestellt werden.

   /gerichte/weitere-gerichte/steuergericht/
4. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsident   Walser Guido   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Steiner Barbara   Amtsrichter/in   Füeg Regina Bezirk Thal Wyss Markus Bezirk Gäu   Ersatzamtsrichter/-in   Heim Matt

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5. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 26.01.2022: Eingereichte Unterlagen zur Beantragung von kantonalen Ausfallzahlungen an die Spitäler im Kanton Solothurn aufgrund der Coronavirus-Pandemie (pdf, 90KB) Empfehlung vom 06.1

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6. Öffnungszeiten des Staatsarchivs

       Montag: geschlossen Dienstag - Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr Zwischen 12.00 und 13.30 Uhr erteilt die Lesesaalaufsicht keine fachlichen Auskünfte. Die Bestellungen werden von 8.00–9.00, 9.30–11.30, 1

   /staatskanzlei/staatsarchiv/oeffnungszeiten/
7. Richteramt Thal-Gäu

   Informationen zum Coronavirus Regulärer Verhandlungsbetrieb ab Januar 2022 Gestützt auf die neue bundesrätliche Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem

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8. Rechtspraktikum / Juristische Prüfungen

   Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.83KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten

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9. Musterformular für Meldung

   Den Behörden steht für die jährliche Meldung das folgende online-Meldeformular zur Verfügung. Das Meldeformular enthält Informationshinweise (i), welche die Eingabefelder näher umschreiben. Bitte beac

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10. Legistik und Justiz

    Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat

    /staatskanzlei/legistik-und-justiz/