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  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 07.04. 09:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente IV 14.04. 08:30 SKA versuchter Raub etc. sowie Widerrufsverfahren RA SL 19.04. 14:00 VSG Berufliche Mass
  3. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
  4. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
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  6. Empfehlung vom 20.04.2020: Auftragsschreiben Steueramt an Beratungsbüro (pdf, 64KB) Empfehlung vom 11.12.2019: Zugang zu Abgangsvereinbarung (pdf, 76KB) Empfehlung vom 28.10.2019: Bericht Administrati
  7. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z
  8. Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Allgemeines Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip
  9. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  10. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc