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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 28.08. 14:00 VSG Unfallversicherung   29.08. 08:30 SKA Widerhandlungen gegen Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen Binnenschifffahrtsgesetz RA BW 12.09. 0
  2. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z
  3. Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Allgemeines Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)
  4. Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16.32KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations-
  5. Optimierung bei der Sozialhilfe und Abschaffung der schwarzen Liste 28.06.2019 Der Regierungsrat will das Sozialgesetz anpassen und die Verrechnungen von Rückerstattungsforderungen neu regeln. Zudem s