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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung vo
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Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
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Die Liveübertragung ist nur aktiv, wenn gerade eine Kantonsratssitzung stattfindet.
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Coronavirus: Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt ins
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Das Departement des Innern bewirtschaftet die beiden von Swisslos gespiesenen Fonds Lotteriefonds und Sportfonds. Jeder Kanton erhält jährlich nach einem festgelegten Schlüssel einen Anteil am Reingew