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  1. Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: das Bundesgesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 die interkantonale Vereinbarung betreffen
  2. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  3. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  4. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
  5. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
  6. Der News-Eintrag ist nicht verfügbar.
  7. Berufsschulsport ohne Bustransport 28.06.2019 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission sucht nach Lösungen zur Umsetzung des Berufsschulsports, bei denen auf den Bustransport verzichtet werd
  8. Partei: CVP Amtei: Thal-Gäu Geboren: 30.7.1970 Beruf: dipl. Agro-Ing. HTL / Landwirt Im Rat seit: 2011 Kommission(en): UMBAWIKO Adresse: Höngen 8 4712 Laupersdorf Telefon, Fax: P: 062 391 35 75 G: ---
  9. Partei: SVP Amtei: Thal-Gäu Geboren: 25.10.1972 Beruf: Meisterlandwirt / Aussendienstmitarbeiter Im Rat seit: 2013 Kommission(en): BIKUKO Adresse: Vorstadtstrasse 178 4712 Laupersdorf Telefon, Fax: P:
  10. Partei: FDP.Die Liberalen Amtei: Thal-Gäu Geboren: 7.9.1959 Beruf: Architekt/dipl. Bauführer Im Rat seit: 2007 Kommission(en): GPK Adresse: Anwanderweg 9 4710 Balsthal Telefon, Fax: P: 079 639 49 69 G