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  1. Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB, 211.1) § 250, § 266, § 283 html Geoinformationsgesetz (GeoIG, 711.27) html Geoinformations
  2. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 19. Sitzung 12.12.2023, 8.30-12.30h (wird nach Publikation der Tagesordnung ergänzt) 20. Sitzung 13.12.2023, 8.30-12.30h (wird nach Publikation der Tagesordnung e
  3. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  4. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 28.11 08:30 SKA Diebstahl, Hausfriedensbruch, sexuelle Handlungen mit einem Kind, sowie Widerrufsverfahren (Allenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) RA SL
  5. Partei: SVP Amtei: Bucheggberg-Wasseramt Geboren: 20.06.1967 Beruf: lic. iur. Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Haftplicht- und Versicherungsrecht SAV Im Rat seit: 2017 Kommission(en): JUKO Adres
  6. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
  7. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  8. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  9. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  10. Balsthal, Lobiseystrasse, Ersatzmassnahmen inkl. Verlegung Mümliswilerbach Ersatz einer Bachmauer Ersatz Bachdurchlass Bachverlegung und –renaturierung Realisierung: Mai bis November 2023 Kosten: ca.