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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 20.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 16.9.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen:
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 16.9.2022
  5. Aufträge Geschäft Datum Departement Kommission A 070/2022, Auftrag Matthias Borner (SVP, Olten): Weniger Bürokratie nach Blaulicht-Einsätzen 11.05.2022 DDI A 076/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberal
  6. Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 037/2022, Dringliche Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Wie kann die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zum Wohle aller Beteiligten
  7. Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 012/2022, Dringliche Interpellation Die Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Repetitive COVID-19-Tests an der Volksschule des Kantons Solothur
  8. Aufträge Geschäft Datum Departement Kommission A 237/2021, Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein 07.12.2021 DDI A 240/2021
  9. Pendente Geschäfte (Stand: 16.9.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 0 21 2 23 Rechtsetzungsgeschäfte 0 0 2 2 Wahlgeschäfte 0 2 1 3 Aufträge 29 8 1 38 Interpellati
  10. Dringlich erklärte Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 156/2022, Interpellation Markus Ammann (SP, Olten): Energiemangel im Kanton Solothurn - jetzt handeln! 06.09.2022 VWD - ID 157/202