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  1. Kleine Anfragen
    Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
    /parlament/geschaefte/kleine-anfragen/
  2. Interpellationen
    Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
    /parlament/geschaefte/interpellationen/
  3. Aufträge
    Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
    /parlament/geschaefte/auftraege/
  4. Rechtsetzungsgeschäfte
    Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
    /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
  5. Sachgeschäfte und Beschlüsse
    Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
    /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
  6. Verordnungsvetos
    Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
    /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
  7. Verhandlungskalender
    Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 22.06.2023 08.00-17.00 West Amtsgericht (inkl. Zeugeneinvernahme) Forderung Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.5.23 08.00 - 17.00
    /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/
  8. Juragewässerkorrektion
    Bis zur ersten Juragewässerkorrektion der Jahre 1868 bis 1891 war die Gegend um die drei Juraseen (Bielersee, Murtensee, Neuenburgersee) bis nach Solothurn sumpfig und häufig überflutet. Das Gebiet wa
    /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-umwelt/wasserbau/hochwasserschutz-revitalisierung/juragewaesserkorrektion/
  9. Ansprechpersonen
    Leiter Katastrophenvorsorge, Stv. Chef AMB Stotzer Christoph Telefon 062 311 94 66 Christoph.Stotzer@vd.so.ch Stv. Leiter Katastrophenvorsorge Mikolasek Thomas Telefon 062 311 94 68 Thomas.Mikolasek@v
    /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/katastrophenvorsorge/abteilung-katastrophenvorsorge/ansprechpersonen/
  10. Militärverwaltung / Kreiskommando
    Abteilung Militärverwaltung / Kreiskommando Die Abteilung Militärverwaltung / Kreiskommando ist für die kantonalen militärischen Belange zuständig und ist Anlaufstelle für militärische Auskünfte. Die
    /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/militaerverwaltung-kreiskommando/