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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.09.2022 09:00-10:30 013 Amtsgerichtspräsident/in Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 06.10.2022 14:00-16:00 013 Amtsgerichtspräsident/i
  3. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 12.10. 08:30 SKA gewerbsmässiger Betrug, evtl. mehrfacher Betrug RA SL 20.10. 08:30 SKA Tätlichkeiten, Drohung RA BW 20.10. 14:00 VSG Invalidenrente AK 31.10. 08:
  4. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ist mit einer eigenen Website im Internet vertreten. Sie finden diese unter www.akso.ch . Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) ist eine unabhängig
  5. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
  6. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
  7. Die Bildungs- und Kulturkommission hat folgenden Sachbereich: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten; Bildung; Kultur; Sport; Jugendfragen. Die BIKUKO hat keine Aufsichtsfunktionen. Sie besteht aus 15 M
  8. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  9. Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts
  10. Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts