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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
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Lagebeurteilung vom 25.09.2023 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 28.09.2023) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 2 "mässig" Es besteht die Gefahr, dass kleine Feuer entstehen, die sich auch au
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Der Schutzraum Ein Schutzraum ist eine unterirdische bauliche Anlage im Kellergeschoss eines Gebäudes. Schutzräume (umgangssprachlich auch «Luftschutzkeller») dienen dem Schutz der Bevölkerung vor bew
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Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. In der Armee sind Sie als Frau vollständig gleichberechtigt: Wie Ihre männlichen Kameraden können Sie bei entsprechender Eignung in allen Truppenga
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Willkommensgruss Kantonsratspräsidentin Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über
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Nächste Session November-Session 2023 (7./8./14./15. November 2023) Sessionen im 2023 # Session Datum I Januar-Session 24./25. Januar 2023 II März-Session 21./22./29. März 2023 III Mai-Session 9./10./