Stellung der Parlamentsdienste
Stellung
Die Parlamentsdienste des Kantonsrats Solothurn sind aus Gründen der Gewaltenteilung direkt dem Kantonsrat unterstellt und von Regierung und Kantonsverwaltung weitgehend unabhängig. Entsprechend verfügen die Parlamentsdienste über eine eigene Führungsstruktur mit Kantonsratspräsidium, Geschäftsleitung und Ratssekretär bzw. Ratssekretärin.
Kantonsratspräsidium
Rolle und Funktion
Das Kantonsratspräsidium bildet die oberste Führungsebene der Parlamentsdienste. Es ist für die strategische Leitung der Parlamentsdienste und die personelle Führung des Ratssekretärs verantwortlich. Das Präsidium rapportiert an die Ratsleitung.
Aufgaben
- Personelle Führung des Ratssekretärs, inkl. Durchführung des Beurteilungs- und Entwicklungsgesprächs (BEG, LEBO)
- Formulieren und Überprüfen der Team-Ziele der Parlamentsdienste
- Aufgaben in personellen Angelegenheiten als Entscheidorgan der nächsthöheren Führungsinstanz in Fällen, bei denen das Gesetz oder der GAV neben dem direkten Vorgesetzten einen Entscheid einer höheren Führungsstufe vorsieht («Vorvorgesetzten-Funktion»)
- Rapportieren an die Ratsleitung und Erstellen von Anträgen in Zusammenhang mit internen Angelegenheiten z. H. der Ratsleitung
- Anlaufstelle bei Fragen in Zusammenhang mit der Oberaufsicht über die Parlamentsdienste
Aktuelle Zusammensetzung (2025)
- Roberto Conti (Kantonsratspräsident)
- Myriam Frey Schär (I. Vizepräsidentin)
- Simon Bürki (II. Vizepräsident)
Geschäftsleitung
Rolle und Funktion
Die Geschäftsleitung der Parlamentsdienste ist für die Konkretisierung und Umsetzung der strategischen Ziele und die Organisationsentwicklung der Parlamentsdienste zuständig. Sie bildet das Bindeglied zwischen dem Präsidium, den Parlamentsdiensten und den Organen des Kantonsrats und ist die erste Anlaufstelle für alle Grundsatzfragen in Zusammenhang mit dem Ratsbetrieb und dem Betrieb der Parlamentsdienste.
Aufgaben
- Erarbeitung und Kontrolle von Massnahmen zur Umsetzung der strategischen Ziele
- Gesamtführung und Kontrolle des allgemeinen Geschäftsgangs der Parlamentsdienste
- Organisatorische Weiterentwicklung der Parlamentsdienste und des Kantonsratsbetriebs
- Planung und Vorbereitung der Sitzungen der Ratsleitung
- Erarbeitung der Ratsleitungsgeschäfte
- Vorbereitung der Globalbudgetvorlagen und funktionsbezogene Personalplanung
Aktuelle Zusammensetzung (2025)
Die Geschäftsleitung setzt sich aus dem Kantonsratspräsidium und dem Leiter bzw. der Leiterin der Parlamentsdienste sowie der Stellvertretung zusammen.
- Roberto Conti (Kantonsratspräsident)
- Myriam Frey Schär (I. Vizepräsidentin)
- Simon Bürki (II. Vizepräsident)
- Markus Ballmer, Ratssekretär und Leiter der Parlamentsdienste
- Beatrice Steinbrunner, stv. Leiterin der Parlamentsdienste
Sitzungsrhythmus
Die Geschäftsleitung tagt ordentlich sieben Mal pro Jahr. Zusätzliche Sitzungen finden im Bedarfsfall statt.