Kanton Solothurn

• lic.iur. Gabriella D’Addario (Olten) als Rechtsanwältin und Notarin
   
• lic.iur. Karin Hänggi (Nunningen) und lic.iur. Eveline Roos (Aarburg) als Rechtsanwältinnen

• auf 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen
   
  
  • die erste der vom Volk am 21.10.07 angenommenen Vorlagen zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuerentlastungen bei den Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuern; Anpassungen an Bundesrecht und Verfahrensänderungen). Die zweite Vorlage (Steuerentlastung bei der Vermögens- und Gewinnsteuer) wird später in Kraft gesetzt, frühestens auf den 1.1.2012
     
  • die vom Kantonsrat am 26. Juni 2007 beschlossene Änderung des Planungs- und Baugesetzes und weiterer Gesetze
     
• die Sozialverordnung
   
• verschiedene Verordnungsänderungen im Bereich der Steuern, so der Steuerverordnungen 1, 5, 6, 7, 10 und 11, der Vollzugsver-ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeinde-steuern sowie der Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer
  
  (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
   
• das für die Beteiligung Solothurns als Gastkanton am Sechseläuten 2008 vorgeschlagene Projekt, ein OK eingesetzt und diesem den Auftrag zur zeitgerechten Umsetzung des Projektes erteilt

• zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2008 – 2011
   
• zum Globalbudget des neuen Amtes für Berufsbildung, Mittel -und Hochschulen (ABMH): „Berufsbildung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Führung und Koordination der Berufs-, Mit-tel- und Hochschulen“ (Erfolgsrechnung) und zur entsprechenden Änderung der Budgetstruktur für die Jahre 2006 - 2009.

STAATSKANZLEI