Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.
Medien
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Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.
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«Erfolgreich durch Transformation» heisst das Kriterium für den Hauptpreis des Solothurner Unternehmerpreises 2025. Zusätzlich zeichnet der Kanton Solothurn mit dem Newcomer-Preis ein Jungunternehmen aus, welches bereits in den ersten Jahren eine überdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Ab jetzt läuft die Bewerbungsfrist, bis Ende August.
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Um den Birsraum zwischen den Gemeinden Dornach und Aesch weiterzuentwickeln, haben die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die Gemeinden Dornach und Aesch einen Fachdialog und ein Partizipationsverfahren durchgeführt. Der Schlussbericht liegt nun vor und zeigt die Umsetzungsschritte auf. Der Dialog wird weitergeführt.
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Der Regierungsrat hat die detaillierten Bestimmungen zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative verabschiedet. Er konkretisiert damit die am 15. Mai 2024 vom Kantonsrat beschlossene Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Über die nächsten acht Jahre erhalten Gesundheitseinrichtungen, Studierende und die kantonale höhere Fachschule Pflege finanzielle Beiträge von insgesamt 36 Millionen Franken.
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Die Erhebung einer kantonalen Hundesteuer wird mehrheitlich abgelehnt. Dies zeigt die Auswertung der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Gebührentarifs. Die Steuerbefreiung von Assistenzhunden sowie die Änderung der Bewilligungspraxis von Listenhunden wird begrüsst. Der Regierungsrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen.
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Regierungsratssitzung vom 18. Juni 2024
18.06.2024Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2024
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Die Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn schaut auf ein arbeitsintensives Jahr 2023 zurück. Die Zahl der Beratungsdossiers ist stark angestiegen. Im letzten Jahr beantwortete die Beauftragte über 400 Anfragen. Auch die fortschreitende digitale Transformation beschäftigte die Beauftragte.
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