Der Kanton Solothurn verkauft seine Aktienanteile an der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu AG (BOGG) an Gemeinden im Einzugsgebiet und die BOGG selbst. Damit setzt der Regierungsrat einen Teil der Massnahme aus dem kantonalen Massnahmenplan 2024 um und reduziert seine Beteiligungen an regionalen Verkehrsbetrieben.
Medien
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Anfang 2026 wird ein Unternehmen mit dem Solothurner Preis ausgezeichnet, welches seine Tradition bewahrt hat, ohne die Zukunft aus dem Blick zu verlieren – nach dem Motto «Mit Tradition in die Moderne». Zudem wird ein Newcomer durch das Publikum bestimmt. Die Preisverleihung findet am 8. Januar 2026 in der Enter Technikwelt in Derendingen statt.
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Statt eines Einfuhrverbots für Stopfleber sollen Importe beobachtet und gegebenenfalls gedrosselt werden. Der Regierungsrat stimmt einem entsprechenden von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Stopfleber-Initiative zu.
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Regierungsratssitzung vom 2. Dezember 2025
02.12.2025Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2025
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Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurns versteigert vom 3. bis 17. Dezember 2025 das begehrte Kontrollschild SO 1. Die Online-Auktion startet bei 10'000 Franken.
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Der Kanton kann seine Ausgleichszahlungen an die Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht reduzieren. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dagegen ausgesprochen. Der Regierungsrat bedauert das Resultat.
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Der Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn durch den Kanton kann wie geplant abgewickelt werden. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dafür ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat mit Genugtuung zur Kenntnis.
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Professionelle Lottoveranstalter erhalten künftig keine Bewilligung mehr im Kanton Solothurn. Eine Mehrheit der Stimmenden hat sich heute dafür ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
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