Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2003...

30.04.2003 -

genehmigt

  • die Änderung des Statuts der Römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn

festgestellt

  • das Zustandekommen der Volkinitiative "zum Schutze der Feldhasen, Vögel und Dachse" mit 3839 Unterschriften und der Volks-initiative "Jagen ohne Treiben" mit 3556 Unterschriften. Das Volkswirtschaftsdepartement ist mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat beauftragt

Kenntnis genommen

  • vom Schlussbericht der Arbeitsgruppe Berufsschulsport "Alternative Sportangebote als Überbrückung der Zeit bis zur Aufhebung der Sistierung". Das vorgeschlagene Wahlpflichtangebot wird an den Berufschulen Solothurn (GIBS und KBS Solothurn) und an der GIBS Grenchen ab Schuljahr 2004/2005 eingeführt
  • vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorlagen zur Herstellung des Finanzhaushaltgleichgewichts 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu einem Objektkredit für die Umnutzung und Sanierung des Schlosses Waldegg (SO+Massnahme Nr. 22: Zusammenlegung des Kantonalen Amtes für Kultur und Sport mit der Verwaltung des Schlosses Waldegg)

Stellung bezogen

  • zur Leistungsvereinbarung 2004 zwischen dem eidg. Volkswirtschaftsdepartement und den Trägern der Arbeitslosenkassen.

STAATSKANZLEI