Kanton Solothurn

25.04.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrats äusserte sich positiv zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte. Sie unterstützt das vom Regierungsrat vorgelegte Pilotprojekt und bewilligte die entsprechenden Kredite. Vor der definitiven Einführung sollen jedoch die finanziellen Modalitäten genau abgeklärt werden. Im Weiteren stimmte die Kommission einer Reduktion der Abgabe für den Altlastenfonds bei Reaktordeponien von 15 auf 5 Franken pro Tonne zu. Sie sprach sich zudem gegen die Erheblicherklärung eines Auftrages zur Überprüfung der Führungsphilosophie und des Qualifikationssystems bei der Kantonspolizei aus.

Kinderkrippenplätze sollen Attraktivität des Staates als Arbeitgeber erhöhen
Mit der Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte erhofft sich der Kanton als Arbeitgeber eine attraktivere Ausgangslage bei der Besetzung von staatlichen Stellen. Gleichzeitig soll die Gleichstellung von Mann und Frau auch in der Arbeitswelt weiter gefördert werden. Bevor die das Angebot definitiv aufgenommen wird, will der Kanton zuerst mit einem Pilotprojekt Erfahrungen sammeln. Finanzdirektor Christian Wanner und Personalchef Walter Stäheli betonten die Notwendigkeit von Kinderkrippenplätzen vor allem für die Personalrekrutierung.

In der Kommission wurden zwar auch vereinzelt finanzielle Bedenken vorgebracht - ein Kinderkrippenplatz kostet immerhin 20'000 Franken, - aber das Pilotprojekt für die Bereitstellung von 10 Plätzen im Kantonsspital Olten fand mehrheitlich eine positive Aufnahme. Allerdings verlangt die Kommission, dass vor der definitiven Einführung von Kinderkrippenplätzen in der ganzen Verwaltung die Bedürfnisse und die finanziellen Folgekosten einschliesslich der Problematik der Elternbeiträge umfassend abgeklärt werden. Auch soll die Kooperation mit bestehenden Kinderkrippen geprüft werden. Der Vorlage und den Krediten von insgesamt 300'000 Franken für die Jahre 2003 und 2004 wurde mit 9 : 1 Stimmen zugestimmt.

Überprüfung der Führungsphilosophie bei der Kantonspolizei drängt sich nicht auf
Mit einem Auftrag hat Rolf Grütter (CVP, Breitenbach), selber Mitglied der FIKO, eine Überprüfung der Führungsphilosophie und des Qualifikationssystems der Kantonspolizei verlangt. Vor allem die Umstände der Versetzung einer Kaderperson im Schwarzbubenland hätten ihn bewogen, den besagten Auftrag einzureichen, erklärte Grütter in der Kommission. Polizeidirektor Rolf Ritschard begründete die Haltung des Regierungsrates, dass in der Sache kein Handlungsbedarf bestehe. In der Kantonspolizei herrsche wenn immer möglich im zivilen Bereich ein kooperativer Führungsstil, mit dem vor allem ältere Korpsangehörige gelegentlich noch Mühe bekunden würden. Im polizeilichen Fronteinsatz sei demgegenüber eine autoritäre Führung zwingend notwendig. Die Kommission unterstützte die Haltung des Regierungsrates und schloss sich dem Antrag auf Nichterheblicherklärung des Auftrages bei zwei Enthaltungen an.

Die FIKO stimmte auch einer Änderung der Verordnung über den Abwasser- und Altlastenfonds zu. Analog zum Kanton Bern wurde die Abgabe für Kerichtverbrennungsanlagen auf 15 Franken und für Reaktordeponien auf 5 Franken pro Tonne (bisher 15 Franken) angelieferter Abfälle angesetzt. Die Kommission liess sich im Weiteren von Erwin Widmer, Chef des kantonalen Steueramtes, über die Erfahrungen mit dem Wechsel auf die Gegenwartsbesteuerung und den Stand der Veranlagungen orientieren. Der Systemwechsel ist im Kanton Solothurn ohne nennenswerte Probleme vollzogen worden. Wo sich Anpassungen und Verbesserungen aufdrängen, ist man daran, diese zu umzusetzen.