Kanton Solothurn

03.04.2003 - Solothurn – Die Solothurner Staatsrechnung 2002 schliesst besser ab als budgetiert. Das operative Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschreibungen) beträgt 9,5 Mio. Franken (budgetiert waren 16 Mio. Franken). Das Gesamtdefizit beläuft sich auf 141,9 Mio. Franken. Budgetiert waren 152,6 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen von 71,4 Mio. Franken konnten zu 100,4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss beträgt 300‘000 Franken. Damit konnte die Nettoverschuldung geringfügig von 1‘063,8 Mio. Franken per Ende 2001 auf 1'063,5 Mio. Franken per Ende 2002 gesenkt werden.

Bei einem budgetierten operativen Aufwandüberschuss von 16 Mio. Franken und einem Ergebnis von 9,5 Mio. Franken ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 6,5 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung. Das gegenüber dem Budget bessere Ergebnis ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen:

• Der konjunkturelle Aufschwung am Ende des letzten bzw. ganz zu Beginn des neuen Jahrtausends wirkt sich auch in der Staatsrechnung 2002 noch aus: Die Steuererträge der Juristischen Personen – insbesondere diejenigen, welche die Vorjahre betreffen – sind bedeutend höher als budgetiert ausgefallen (+ 19,2 Mio. Franken). Auch von den Natürlichen Personen sind netto 10,2 Mio. Franken mehr Steuern eingegangen als budgetiert.
• Ebenfalls wieder massgeblich zum im Vergleich zum Budget guten Ergebnis beigetragen haben die diversen Dienststellen der Verwaltung: Die budgetierte Besoldungssumme wurde um acht Millionen Franken unterschritten und die 29 Dienststellen, welche mit Globalbudget und Leistungsauftrag nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung geführt werden, schlossen insgesamt um mehr als zehn Millionen Franken besser als budgetiert ab.

Neben diesen Entlastungen gegenüber dem Budget mussten in verschiedenen Bereichen Ertragsausfälle hingenommen bzw. Mehrausgaben getätigt werden. So liegen bspw. die Erträge aus Bundesanteilen um insgesamt 9,1 Mio. Franken unter dem Budgetwert. Ins Gewicht fällt hierbei insbesondere der Minderertrag beim Anteil an der direkten Bundessteuer (- 6,9 Mio. Franken).

Ein enormes Ausgabenwachstum ist einmal mehr bei den Betriebsbeiträgen an die solothurnischen Spitäler zu verzeichnen. Bei einem budgetierten Beitrag von 108 Mio. Franken schliesst die Rechnung mit einem Aufwand von 126,7 Mio. Franken. Zu diesem Mehraufwand führten in erster Linie die Einführung der 55-Stunden-Woche für Oberärzte, die Mehrkosten aufgrund des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts vom November 2001, gemäss dem die Kantone sich an den Kosten für die innerkantonal privat- und halbprivatversicherten Patienten zu beteiligen haben, sowie Verzögerungen bei der Umsetzung der SO+-Massnahme 42, Regionalisierung der Spitalversorgung.

Die im Jahr 2002 gewährte Teuerungszulage von 2,2 Lohnprozenten bewirkte Mehrkosten von rund 15,7 Mio. Franken. Diese Mehrkosten liegen im Rahmen der budgetierten Teuerungskosten (Budget: 16 Mio. Fr.).

Weniger Nettoinvestitionen als im Voranschlag vorgesehen
In der Investitionsrechnung liegen die Bruttoausgaben mit 202,7 Mio. Fr. um 9,6 Mio. Franken und die Einnahmen mit 131,3 Mio. um 26,7 Mio. Fr. über dem Budget. Ein Teil dieser Budgetabweichungen ist auf den zu niedrig budgetierten Durchlaufposten Rückzahlung von ALV-Darlehen an und durch den Bund (19,5 Mio.) zurückzuführen. Ohne diesen erfolgsneutralen Posten würden die budgetierten Ausgaben der Investitionsrechnung um 9,9 Mio. Franken unterschritten, die Einnahmen um 7,2 Mio. Franken überschritten. Per Saldo erreichten die Nettoinvestitionen 71,4 Mio. Franken und liegen damit deutlich unter den budgetierten 88,5 Mio. Franken (minus 17,1 Mio. Franken oder minus 19 Prozent). Die Abweichung verteilt sich auf verschiedene Objekte. Ins Gewicht fallen vor allem die Minderausgaben im Bereich Spitalbauten (Kantonsspital Olten – 18,1 Mio. Franken) sowie diverse Minderausgaben im Bereich der Investitionsbeiträge (z.B. Investitionsbeiträge an finanzschwächere Gemeinden im Rahmen des ausserordentlichen Finanzausgleichs oder geringere Beiträge an Strukturverbeserungsmassnahmen in der Landwirtschaft).

Trotz besserem Abschluss bleibt die Finanzlage angespannt
Obschon die Finanzkennzahlen bedeutend besser als budgetiert ausgefallen sind, bleibt die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor angespannt. Auch im Jahr 2002 konnte der Ausgleich der Erfolgsrechnung nicht erreicht werden. Positiv zu vermerken ist allerdings, dass die Nettoinvestitionen vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten und sogar noch ein – wenn auch - geringfügiger Finanzierungsüberschuss resultierte. Letzteres hat zur Folge, dass die Nettoverschuldung leicht, von 1'065,8 auf 1'065,5 Mio. Franken sinkt.

Obwohl das vom Regierungsrat vorgelegte Jahresergebnis im Vergleich zum Budget und zum Vorjahr erfreulich ausfällt, sind die Kantonsfinanzen noch lange nicht saniert. Der Bilanzfehlbetrag (Passiven minus Aktiven) stieg weiterhin leicht an und erreichte einen Höchstwert von 671,4 Mio. Fr. Die erfolgreich verlaufenenen Kostensenkungsmassnahmen der letzten Jahre wurden durch gesetzlich notwendige Mehrausgaben oder Mindereinnahmen weitgehend kompensiert. Allein aufgrund von Bundesgesetzen oder interkantonalen Verträgen sind dem Kanton seit 1995 jährlich wiederkehrende Mehrkosten in der Grössenordnung von über 100 Mio. Franken entstanden. Da Steuererhöhungen politisch nach wie vor kein Thema sind, müssen wieterhin schwergewichtig ausgabenseitige Sanierungsanstrengungen unternommen werden. Das im Sommer vom Regierungsrat bzw. im Herbst 2000 vom Kanntonsrat verabschiedete Reform- und Sanierungsprojekt SO+ soll beharrlich und möglichst lückenlos umgesetzt werden. Im Rechnungsjahr 2002 führte SO+ zu einer Verbesserung der Staatsrechnung in der Grössenordnung von 36 Mio. Franken (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung). Die Erfolgsrechnung wurde um rund 13 Mio. Franken entlastet, die restlichen rund 23 Mio. Franken stellen aufgrund der SO+-Massnahme 5 (Projektierungsstopp für Bauvorhaben) nicht getätigte Ausgaben der Investitionsrechnung dar. Grössere Entlastungen aus dem Projekt SO+ sind erst ab 2003 zu erwarten.