Kanton Solothurn

14.08.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates spricht sich klar für die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Steuerpaket 2001 des Bundes aus. Dieses würde dem Kanton und den Einwohner- und Kirchgemeinden Steuerausfälle von insgesamt 113 Mio Franken bescheren. Allein der Kanton müsste zum Ausgleich der Steuerausfälle die Staatssteuer um 10 Prozent erhöhen. Im Weiteren hat die FIKO den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2004 zugestimmt.

Steuerpaket: Verheerende Folgen

Unter dem Vorsitze von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) befasste sich die Finanzkommission an ihrer Augustsitzung schwergewichtig mit der Vorlage für ein Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes. Die Vertreter von CVP, FdP und SP gingen mit Finanzdirektor Christian Wanner einig, dass der Kanton alles unternehmen müsse, um die Realisierung der des Gesamtpakets, welches Änderungen in der Familienbesteuerung, einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertversteuerung und Ausfälle bei den Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer beinhaltet, zu verhindern. Diese würden den Kanton mit 56 Mio Franken und die Gemeinden mit 57 Mio Franken an Steuerausfällen treffen. Der Kanton und auch die Mehrzahl der Gemeinden könnten die Steuerausfälle nicht verkraften und müssten als Folge die Steuern erhöhen. Allein der Kanton müsste die Staatssteuer um 10 Prozent erhöhen, um die bisherigen Leistungen für die Bürger und alle Bereiche der Wirtschaft erfüllen zu können. Zudem würden mit einem Schlag ein Grossteil der Anstrengungen, die der Kanton in den letzten Jahren zur Sanierung seines Haushaltes unternommen hat, zunichte gemacht. Aber auch die Einwohner- und Kirchgemeinden bekämen die Folgen des Steuerpaketes des Bundes massiv zu spüren. So müsste beispielsweise die Stadt Solothurn Steuerausfälle von 3,3 Mio. Franken, Olten von 2,6 Mio. Franken, Grenchen von 3,2 Mio. Franken und Dornach von 0,9 Mio. Franken hinnehmen. Falls diese Steuerausfälle nicht anderweitig kompensiert werden könnten, müsste Grenchen seinen Steuerfuss von derzeit 135 auf 143 Prozent erhöhen, um den gleichen Steuerertrag zu generieren, Olten von 112 auf 115 Prozent, Solothurn von 129 auf 137 Prozent und Dornach von 100 auf 106 Prozent.

In der Kommission war man sich bewusst, dass das angestrebte Kantonsreferendum zum Teil auch mit eigenen Parteiinteressen kollidiert und eine Entlastung der Familien dringend notwendig wäre. Kritisiert wurde jedoch die Zusammenlegung verschiedener Massnahmen zu einem Gesamtpaket, welches es nicht ermöglicht, differenziert darüber zu befinden. Für die Finanzkommission ist wichtig, dass die Solothurner Stimmbürger und Stimmbürgerinnen über die Folgen einer Annahme des Steuerpaketes für den Kanton und die eigene Gemeinde ausreichend informiert werden. Die Ergreifung des Kantonsreferendums wurde mit einer Enthaltung ohne Gegenstimme unterstützt.

Finanzausgleich: erstmals nach revidiertem Gesetz

Eines der wesentlichen Merkmale der Steuerungsgrössen für den direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2004 ist die Gewichtung der Steuerkraft und des Steuerbedarfs zu je 50 Prozent (bisher 37 und 63 Prozent). Einzig für die Städte Grenchen, Olten und Solothurn beträgt die Gewichtung zur Abgeltung der Zentrumsfunktion 55 (Steuerbedarf) und 45 Prozent (Steuerkraft). Damit werden die Städte insgesamt um 178'000 Franken entlastet. Zur weiteren Entlastung der finanzschwachen Gemeinden wird ein Verstärkungsfaktor eingeführt. Investitionsbeiträge werden nur noch an Hochbauten des Bildungsbereichs (Schulhäuser, Turnhallen etc.). geleistet.
Zudem muss der Investitionsbeitragssatz mindestens 10% betragen. "Bagatellsubventionen" sollen nicht mehr ausgerichtet werden. Insgesamt sollen 14,9 Mio Franken an Finanzausgleichsbeiträgen ausgerichtet werden. Dazu tragen Kanton und die Gesamtheit der Einwohnergemeinden je 6,5 Mio Franken bei. 1,9 Mio Franken werden dem Finanzausgleichsfonds entnommen. Die Finanzkommission stimmte den Steuerungsgrössen einstimmig zu.