Komitee fordert ein Ja für eine gesunde Spitalfinanzierung
20.01.2003 - Solothurn – Ein kantonales Komitee für ein "Ja für eine gesunde Spitalfinanzierung" hat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgefordert, am 9. Februar ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre politisch unverantwortbar und finanziell untragbar. Landammann Christian Wanner und Sanitätsdirektor Rolf Ritschard teilen sich das Präsidium des Komitees dem, neben den Mitgliedern des Regierungsrates – mit ganz wenigen Ausnahmen – auch die Mitglieder der kantonsrätlichen Finanz- sowie Sozial- und Gesundheitskommission angehören. Der Regierungsrat hat dem Komitee einen Betrag von 10'000 Franken für aktive Kommunikationsmassnahmen zugesprochen.
Für Landammann und Finanzdirektor Christian Wanner wäre eine Ablehnung des Gesetzes für eine gesunde Spitalfinanzierung politisch verantwortungslos und finanziell untragbar. Der Kanton müsste bei einer Ablehnung mit jährlichen Zusatzkosten von rund acht Millionen Franken rechnen. Der Krankenkasse assura – sie hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen - sprach Wanner jegliches politisches Gespür ab.
Sanitätsdirektor Rolf Ritschard unterstrich klar, dass alle Kantone hinter dem neuen Gesetz stünden. Ritschard wies auch darauf hin, dass das Parlament seine Verantwortung mit diesem Gesetz mit einem einstimmigen Entscheid wahrgenommen habe. Das Ja zum Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung schütze dazu alle Krankenversicherten, weil durch einen geordneten Uebergang zum revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) jahrelange Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen , Kantonen und Krankenversicherten verhindert werden können.
Für den Präsidenten der kantonsrätlichen Finanzkommission, Hansruedi Wüthrich, kann es am 9. Februar ebenfalls nur ein Ja an der Urne geben. Bereits heute gebe man im Kanton Solothurn von jedem Steuerfranken 35 Rappen für das Gesundheitswesen aus. Schon das sei finanziell nicht mehr tragbar.
Kantonsrätin Bea Heim, Präsidentin der Sozial- und Gesundheitskommission, bezeichnete eine Ablehnung des Gesetzes ebenfalls als unsozial.
Das Komitee rief alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, am 9. Februar ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen. Alles andere sei politisch verantwortungslos und finanziell nicht tragbar.