KANTONSRAT: GPK - Orientierung über den Stand der Steuerveranlagungen
07.07.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat im Rahmen einer Nachinspektion des kantonalen Steueramts zur Kenntnis genommen, dass beim Bearbeitungsstand der Steuerveranlagungen nach wie vor ein gewisser Rückstand besteht.
Die Kommission konnte im vergangenen September feststellen, dass einerseits die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung ohne organisatorische Änderungen beim Steueramt abgelaufen war und dass der Mehraufwand ohne Personalaufstockung bewältigt wurde, andererseits aber der Mehraufwand zu einem gewissen zeitlichen Rückstand bei der Bearbeitung der Veranlagungen führte. Unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen) hat sich die GPK erneut mit dem Thema befasst und festgestellt, dass auch im laufenden Jahr ein etwa gleich grosser Rückstand besteht. Das Steueramt strebt zwar an, die Veranlagungsverfahren schneller abschliessen zu können. Angesichts der Datenmenge, die für jeden Steuerpflichtigen verarbeitet werden muss, ist aber fraglich, ob der Abbau von Pendenzen ohne organisatorische Änderungen möglich ist.
Die GPK ist daran interessiert, dass die Behörde über Ressourcen und Organisationsstrukturen verfügt, die eine rasche und korrekte Veranlagung ermöglichen. Das ist einerseits bürgerfreundlich, anderseits würden auch die Gemeinden im Rahmen des Gemeindesteuerverfahrens profitieren, wenn die Daten aus der kantonalen Veranlagung früher bekannt wären. Obwohl die GPK keinen dringenden Handlunsbedarf sieht, ist sie der Auffassung, dass eine Beschleunigung des Verfahrens angestrebt werden soll. Sie wird sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit diesem Thema auseinandersetzen.
Ferner hat sich die GPK von Regierungsrätin Ruth Gisi über den Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate per 31. Dezember 2002 im Departement für Bildung und Kultur und den Stand der SO+-Massnahmen informieren lassen. Nach der befriedigenden Aussprache hat die GPK die Beratung des Berichts zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate per 31. Dezember 2002 sowie des damit verbundenen Controllingsberichts zu den SO+-Massnahmen abgeschlossen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der September-Session vom Kantonsrat beraten.