Kanton Solothurn

08.07.2003 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte der Änderung der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Konkordat) sowie der Änderung des Submissionsgesetzes zu. Im Weitern nahm die Kommission im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung von den Jahresberichten 2002 der ihr zugeteilten Globalbudgets Kenntnis. Die Leistungsziele wurden in den kantonalen Ämtern grossmehrheitlich erreicht.

Anpassungen beim öffentlichen Beschaffungswesen
Die UMBAWIKO stimmte der Vorlage zum öffentlichen Beschaffungswesen unter der Leitung ihres Präsidenten Jürg Liechti (FdP, Oekingen) einstimmig zu. Die Kommission beantragt jedoch, dass im Submissionsgesetz bei den Zuschlagskriterien zur Ermittlung des günstigsten Angebotes zusätzlich der Punkt «Lehrlingswesen» ausdrücklich erwähnt wird. Sie will dadurch erreichen, dass die Anstrengungen von Unternehmen zugunsten der Lehrlingsausbildung auch im Rahmen der Arbeitsvergebung stärker berücksichtigt werden.

Der zentrale Grund für die Revision der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sind die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, welche im Jahr 2000 vom Volk angenommen wurden. Die Anpassung des kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts an die neuen staatsvertraglichen Bestimmungen bedingt eine Änderung der bestehenden Konkordatsregelung. Mit dieser Änderung soll gleichzeitig auch eine Vereinheitlichung des Submissionswesens unter den Kantonen angestrebt werden. Neu sollen auch die Gemeinden dem kantonalen Beschaffungsrecht unterstellt sein und die Schwellenwerte für die verschiedenen Beschaffungsverfahren sollen harmonisiert werden. - Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Septembersession über die Vorlage befinden.

Leistungsziele der Globalbudgets wurden erreicht
Mit Befriedigung nahm die UMBAWIKO bei der Beratung der Jahresberichte der ihr zugeteilten Globalbudgets zur Kenntnis, dass die Dienststellen ihre Leistungsziele im Jahr 2002 im Wesentlichen erreicht haben.

Besichtigung Renaturierungslehrpfad
Im Anschluss an die Sitzung besichtigte die Kommission den Renaturierungslehrpfad beim Wasserkraftwerk in Ruppoldingen und liess sich über die vorgenommenen Arbeiten orientieren. Sie hält fest, dass für Mensch und Natur ein wunderschönes Naherholungsgebiet geschaffen wurde, welches Vorzeigecharakter besitzt.