Kantonsrat: WoV-Kommission beschliesst Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats
04.06.2003 - Solothurn – Die geplante flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) bedingt einige Änderungen im parlamentarischen Geschäftsablauf. Die deshalb eingeleitete Teilrevision des Geschäftsreglements des Kantonsrats ist von der kantonsrätlichen WoV-Kommission unter dem Präsidium von Kurt Fluri (FdP, Solothurn) abgeschlossen worden.
Die definitive und flächendeckende Einführung von WoV schafft mit einem differenzierten Paket neuer Befugnisse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Alle Instanzen gewinnen gegenüber dem bisherigen Zustand mit neuen Instrumenten neue Steuerungsmöglichkeiten. Insgesamt werden Parlament und Kommissionen gestärkt, weil sie mehr und qualitativ bessere Informationen haben und deshalb ihre Entscheide fundierter treffen können.
Die neuen Instrumente verbessern die Möglichkeiten des Parlaments auch im Rahmen seiner Oberaufsichtsfunktionen, weil es sich nicht mehr auf die klassische Verwaltungskontrolle beschränken muss, sondern auch die Aufsicht über die laufende Erfüllung der Leistungsaufträge und ihre Wirkungen ausüben kann. Leistungen, Finanzen und Wirkungen werden miteinander verknüpft, so dass der Kantonsrat in die Lage versetzt wird, die Verwaltung nicht mehr bloss über den finanziellen Input zu steuern, sondern auch gezielt vorgeben kann, welche Leistungen die Verwaltung im Gegenzug für das Geld zu erbringen hat. Das Geschäftsreglement definiert die Abläufe die einen wirksamen Einsatz der der im Hinblick auf die Einführung von WoV neu und zusätzlich geschaffenen Instrumente ermöglichen.
Im Januar 1996 wurde das Projekt «wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)» in der solothurnischen Kantonsverwaltung gestartet. Mit dem bewusst als Versuch deklarierten Projekt sollten neue Instrumente in der Verwaltungsführung und entsprechende Steuerungsinstrumente für das Parlament und die Regierung erprobt werden. Ziel des Projektes ist, auf der politischen Ebene die strategische Führung insbesondere durch den Kantonsrat zu stärken und die von der Verwaltung zugunsten der Bürger zu erbringenden Leistungen über Leistungsauftrag und Globalbudget besser zu steuern.
Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung und auch die Beurteilung des Projektes durch die politischen Behörden fielen positiv aus, weshalb der Kantonsrat im Juni 2000 den Auftrag erteilt hat, die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte und flächendeckende Einführung von WoV vorzulegen.