KANTONSRAT: WoV-Paket zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
24.06.2003 - Solothurn - Die kantonsrätliche Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats zur definitiven und flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) einstimmig zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. WoV beschleunigt den Wandel von einer Verwaltung im herkömmlichen Sinne zu einer Dienstleistungskultur, die stärker als bisher an den Bedürfnissen der Steuerzahler ausgerichtet ist.
Das Paket stellt weit mehr als eine blosse Verwaltungsreform dar. Es geht um eine eigentliche Staatsleitungsreform. WoV führt zu einer dienstleistungsorientierten Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit, die den Ansprüchen der Bevölkerung an die Behörden besser gerecht wird. Auch innerhalb der Verwaltung werden Planung, Führung und Steuerung grundlegend verändert und das Zusammenwirken von Kantonsrat und Regierung wird neu gestaltet. Die Spezialkommission des Kantonsrats unter dem Präsidium von Stefan Hug (SP, Lohn-Ammannsegg) hat die umfangreiche Vorlage einstimmig zuhanden des Plenums des Kantonsrats verabschiedet. 1996 wurde das Projekt «wirkungsorientierte Verwaltungsführung» in der solothurnischen Kantonsverwaltung gestartet. Mit dem bewusst als Versuch deklarierten Projekt sollten neue Instrumente in der Verwaltungsführung erprobt werden.
Die Verwaltung wird verstärkt produkte-, wirkungs-, kunden- und kostenorientiert ausgerichtet handeln. Finanzen, Leistungen und Aufgaben werden konsequent miteinander verknüpft. Parlament und Regierung erhalten wirksamere Steuerungs- und Planungsinstrumente. Das Volk erhält mit der Globalbudgetinitiative und dem Volksauftrag ebenfalls zusätzliche Steuerungsinstrumente.
Die neuen Planungs-, Führungs- und Steuerungsinstrumente sollen eine Dynamisierung der Verwaltung bewirken. Mit WoV werden der Verwaltung Werkzeuge in die Hand gegeben, die einen wirkungsorientierten, effektiven und effizienten Service Public gewährleisten und dem Kanton dadurch einen hohen Nettonutzen ermöglichen. Auch finanziell wirkt sich WoV positiv aus: Die Staatsrechnung weist für das letzte Jahr für die 29 bereits mit Globalbudget ausgestatteten Verwaltungseinheiten Ertragsüberschüsse und Aufwandunterschreitungen von netto 14,6 Mio. Franken aus.
Das Solothurner WoV-Projekt entspricht dem Stand der Wissenschaft, berücksichtigt aber ebenso die spezifischen Bedürfnisse im Kanton. Der Kanton Solothurn regelt die wirkungsorientierte Verwaltung künftig nicht in einer Vielzahl verschiedener Gesetze, sondern hat sich dafür entschieden, nebst der erforderlichen Verfassungsgrundlage ein einziges Gesetz, das WoV-Gesetz, zu erarbeiten. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Finanzen, Leistungen und Aufgaben verknüpft werden.
Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der September-Session behandeln.