Kanton Solothurn

02.06.2003 - Solothurn – Die SOGEKO (Sozial- und Gesundheitskommission) hat an ihrer jüngsten Sitzung der Überführung des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach in ein Kompetenzzentrum für das Alter zugestimmt.

Die SOGEKO hat unter dem Präsidium von Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil) ausführlich über die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein, Breitenbach, und die Überführung in ein Kompetenzzentrum für das Alter diskutiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Chirurgie ab dem 30. Juni 2003 ihren stationären Leistungsauftrag infolge Mangels an Fachpersonal nicht mehr erfüllen kann, musste schnell gehandelt werden. Der Stiftungsrat hat deshalb Anfang April 2003 dem Regierungsrat des Kantons Solothurn die Schliessung des Akutspitals und die Errichtung eines Kompetenzzentrums für das Alter beantragt. Diese Variante, die das besagte Kompetenzzentrum sowie zusätzlich ein ambulantes medizinisches Zentrum unter einem Dach vereinigt, wurde in der Region ausgearbeitet. Beteiligt waren nebst dem Stiftungsrat und einer Fachexpertin auch eine Vertretung der Gruppierung 'Pro neues Spital Thierstein'.

Der Regierungsrat beantragt nun dem Kantonsrat, für die Umsetzung des Projektes einen Kredit in Höhe von 19,1 Mio. Franken für die Überführungskosten zu bewilligen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Anstossfinanzierung und den Planungskosten, Gelder für den Sozialplan, die Finanzierung der Deckungslücke in der Pensionskasse und die Überschreitung des Staatsbeitrags 200 durch ausfallende Erträge im Jahre 2003. Allerdings fühlten sich nicht alle Mitglieder von "Pro neues Spital Thierstein" in der Gruppe, die das Projekt ausgearbeitet hatte, vertreten. Deshalb stellte ein Kommissionsmitglied aus der Region den Antrag auf Rückweisung der Vorlage. Dieser Antrag wurde jedoch von der Kommission wuchtig abgelehnt.

Im Verlaufe der Beratungen zeigten sich die Kommissionsmitglieder überzeugt sind, dass der Bedarf für ein Alterszentrum vorhanden ist. Das Projekt könnte sogar wegweisenden Charakter für die Betreuung von dementen Pflegepatienten haben. Den jetzigen Schliessungskosten stehen ab 1. Januar 2004 Einsparungen infolge Wegfalls des Staatsbeitrages von jährlich 4,0 bis 4,5 Mio Franken gegenüber. Es wird mit einer Payback-Frist von höchstens fünf Jahren gerechnet, d.h. in fünf Jahren werden die jetzigen Ausgaben durch diese Einsparungen wieder wettgemacht sein. Erfreut zeigte sich die Kommission über die Aussage von Sanitätsdirektor Rolf Ritschard, der sein kategorisches Nein zum Aufbau einer Privatklinik zurücknahm. Das Departement sei bereit, eventuelle Gesuche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (KVG) zu überprüfen.

Kritik am Sozialplan
Die Kommission anerkannte das Bemühen des Regierungsrates, bei der Umsetzung des Projektes Härtefälle so gut als möglich zu vermeiden. Der gemäss Vorlage beantragte Kredit geht davon aus, dass keine Angestellten weitervermittelt werden können. Demgegenüber haben aber bereits 55 Personen eine andere Stelle gefunden, sofern das Kompetenzentrum für das Alter sowie das ambulante medizinische wie geplant ihren Betrieb aufnehmen. Der Regierungsrat ist zudem bemüht, für möglichst viele Angestellte eine Neuanstellung zu vermitteln. Trotzdem wurde aus der Kommission Kritik am Sozialplan laut, wird doch dem pflegenden Personal über eine bestimmt Zeit nur das Gehalt und keine Inkonvenienzentschädigig ausgerichtet. Es wurde geltend gemacht, dass auch die Personalverbände die Inkonvenienzentschädigung als Bestandteil des Lohnes ansehen. Der im Sozialplan als noch zumutbar erwähnte Arbeitsweg von eineinhalb Stunden sei vor allem für Teilzeitangestellte nicht tragbar. Da der Sozialplan allerdings in die Kompetenz des Regierungsrates fällt, wollte sich die Kommission nicht ausführlicher damit auseinandersetzen. Der Vorlage mit sechs Beschlussesentwürfen wurde schliesslich bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.