Kanton Solothurn

12.03.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission hat an einer ausserordentlichen Sitzung während der Märzsession beschlossen, an ihren Vorgaben zum Voranschlag 2004 festzuhalten. Der Regierungsrat hat vorgängig in seiner Stellungnahme etwas moderatere Vorgaben vorgeschlagen, weil er aufgrund der Finanzprognosen keine Möglichkeit sieht, die von der Kommission aufgestellten Eckwerte für das Jahr 2004 zu realisieren.

Die Finanzkommission unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) sah sich veranlasst, sich an einer ausserordentlichen Sitzung erneut mit den Vorgaben zum Voranschlag 2004 zu befassen. Der Regierungsrat hat in seiner schriftlichen Stellungnahme an die FIKO dargelegt, warum er die Vorgaben der Kommission nicht im vollen Umfange akzeptieren könne. Vor allem die drohenden Mehrkosten bei den ausserkantonalen Schulgeldern und Spitalbehandlungen sowie den Betriebsbeiträgen bei den Spitälern veranlassten ihn, der Kommission vorzuschlagen, bei maximal 80 Mio Franken Nettoinvestitionen den Selbstfinanzierungsgrad auf 90 % festzulegen und ein operatives Defizit von 11 Mio Franken zu akzeptieren. Es könne ohnehin nicht ausgeschlossen werden, dass die Steuererträge im Jahre 2004 gegenüber dem Finanzplan tiefer ausfallen und der Kanton mit zusätzlichen Mehrbelastungen des Bundes konfrontiert werde.

Die Kommission zeigte zwar durchaus Verständnis für die Argumentation des Regierungsrates. Angesichts der geringen Differenz zur ursprünglichen Vorgabe (ausgeglichene Rechnung, 100 Prozent Selbstfinanzierungsgrad bei maximal 80 Mio Franken Nettoinvestitionen) sprach sich jedoch die Kommissionsmehrheit dafür aus, an den Vorgaben festzuhalten. Das prioritäre Ziel des Rechnungsausgleichs und des Abbaus von Schulden müsse aufrechterhalten werden. Ein Antrag auf Rückkommen auf den Beschluss vom 26. Februar 2003 wurde von keiner Seite gestellt.