Kanton Solothurn

31.03.2003 - Solothurn – Die im Januar vom Kantonsrat eingesetzte Spezialkommission WoV (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Stefan Hug (SP, Lohn-Ammansegg) zu ihrem Präsidenten gewählt. Als Vizepräsident wurde Beat Loosli (FdP, Olten) bestimmt. Die Kommission hat eine umfangreiche Vorlage des Regierungsrates mit Änderungen der Kantonsverfassung und einem neuen Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vorzuberaten. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im März 2004 statt.

Die Vorlage des Regierungsrats enthält drei Beschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie ein neues Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Ein grosses Abstimmungspaket auf Verfassungsebene umschreibt die unmittelbaren Konsequenzen der Einführung von WoV, zwei kleinere Verfassungsvorlagen ergänzen diesen Grundentscheid. Die bisher geltende Finanzhaushaltsverordnung wird auf die Gesetzesstufe angehoben und zum Bestandteil der umfassenden Regelung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung gemacht. Zu diesem Zweck sollen auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das Kantonsratsgesetz und das Gesetz über die politischen Rechte angepasst werden. Die Kommission konnte zur Kenntnis nehmen, dass die Vorlage im Vernehmlassungsverfahren insgesamt positiv aufgenommen wurde und hat sich vorgenommen, das Geschäft in drei bis vier Sitzungen zuhanden des Parlamentes zu verabschieden. Im Januar 1996 wurde das Projekt «wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)» in der solothurnischen Kantonsverwaltung gestartet. Mit dem bewusst als Versuch deklarierten Projekt wurden neue Instrumente in der Verwaltungsführung und entsprechende Steuerungsinstrumente für das Parlament und die Regierung erprobt. Ziel des Projektes war, auf der politischen Ebene die strategische Führung zu stärken und gleichzeitig die Verantwortung für die Leistungserbringung an die Verwaltung durch die Steuerung über Leistungsauftrag und Globalbudget zu delegieren. Das WoV-Projekt wurde seit Anbeginn durch die kantonsrätliche WoV-Kommission begleitet. Zudem fand parallel zur Erprobung von WoV eine wissenschaftliche Begleituntersuchung statt. Sowohl das Ergebnis dieser Evaluation wie auch die Beurteilung des Projektes durch die politischen Behörden fielen positiv aus, weshalb der Kantonsrat im Juni 2000 den Auftrag erteilt hat, die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte und flächendeckende Einführung von WoV vorzulegen. Mit der vorliegenden Vorlage zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung wird dieser Auftrag umgesetzt.
Das Solothurner WoV-Modell stützt sich auf die internationale Entwicklung des New Public Management (NPM) und auf Versuche mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der Schweiz, geht aber auch eigene Wege. WoV will Verantwortung so weit wie möglich delegieren und über Ziele und Wirkungen führen, statt über Mittel. Der hierarchische Staatsapparat soll leichter werden und von den Erfahrungen der Betriebswirtschaft profitieren. WoV will darüber hinaus Wettbewerbsgedanken in den öffentlichen Dienst hineintragen und die Kultur der hoheitlichen Verwaltung ablösen. Sie will die Verwaltung durch zufriedene Kunden direkt legitimieren und damit letztlich die Beziehungen zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft verändern. Das Modell soll nicht in seiner ökonomischen Strenge eingeführt werden, sondern pragmatisch auf die im Einzelfall zu lösenden Probleme zugeschnitten.