Bezirksspital Thierstein Breitenbach – Sozialplan verabschiedet
21.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den für die Mitarbeiter des Bezirksspitals Thierstein Breitenbach gültigen Sozialplan verabschiedet. Dieser wurde nötig, weil wegen der Ueberführung des Spitals in ein Kompetenzzentrum für das Alter die Schliessung des Bereichs Akutspital per 30. Juni 2003 vorgesehen ist. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch den Leistungsauftrag für das Akutspital bis zum definitiven Volksentscheid sistiert. Der Sozialplan sieht zugunsten des betroffenen Personals eine Reihe von Leistungen vor, die speziell auf die besondere Situation abgestimmt sind und in verschiedenen Bereichen über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
Der Regierungsrat hatte den Entwurf des Sozialplans den Personalverbänden vorgelegt und ihnen Gelegenheit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen konnten berücksichtigt werden und flossen in den definitiven Sozialplan ein.
Der Sozialplan sieht neben der gesetzlich vorgegebenen Abgangsentschädigung eine Palette anderer Leistungen vor: Entschädigungen für Umzugskosten, Outplacementberatungen, Unterstützung bei beruflicher Umorientierung, Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensionierung sowie zusätzliche Entschädigungen für spezielle Härtefälle.
Mit den Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensionierung können Arbeitnehmende, die 58 Jahre alt oder älter sind, eine AHV-Ersatzrente im Umfang der maximalen einfachen AHV-Rente in Anspruch nehmen. Dies bis zum vorgesehenen Pensionsalter von 63 ½ Jahren.
Mit der vorgesehenen Regelung über die Abgangsentschädigung sollen die Nachteile der betroffenen Personen infolge Verlust ihrer Arbeitsstelle abgegolten werden. Aus diesem Grund werden die Abgangsentschädigungen für jene Fälle vorgesehen, in denen keine zumutbare Stelle inner- oder ausserhalb des Kantons angeboten werden kann.
Oberstes Ziel ist es jedoch, möglichst vielen Personen eine neue Anstellung in der Nachfolgeorganisation selber, im Spital Dornach und in der umliegenden Region anbieten zu können.