Ja zu Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung
14.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern macht er indes Vorbehalte bezüglich der Neuregelung im Bereich der Reservenbildung der Versicherer und der wählbaren Franchise.
Die wesentlichsten Änderungen der vorgeschlagenen Revision betreffen die Reserven der Versicherer, die Erhöhung von Selbstbehalt und Franchise sowie die Herabsetzung der Prämienrabatte im Bereich der wählbaren Franchisen.
Der Regierungsrat begrüsst im Wesentlichen die vorgeschlagenen Änderungen. Im Bereich der Reservenbildung der Versicherer äussert er Bedenken bezüglich der Lösung, wonach die kleinen und mittleren Versicherer selbst dafür zu sorgen haben, dass mit der Wahl der Rückversicherungsform und dem Umfang der Rückversicherung, die finanzielle Sicherheit gewährleistet ist. Eine Kontrolle, ob die gewählte Rückversicherungsform auch tatsächlich diesen Anforderungen entspricht, ist nämlich nicht vorgesehen. Dies stellt im Vergleich zum geltenden Recht eine Verschlechterung des Schutzes der Reservenbildung der Versicherer dar und führt damit zu einer entsprechenden Erhöhung des Risikos.
Mit der Herabsetzung der Prämienreduktionsmöglichkeiten im Bereich der wählbaren Franchisen wird die Attraktivität einer höheren Franchise herabgesetzt. Der Regierungsrat erachtet dieses Signal als falsch. Es birgt die Gefahr in sich, dass das Niveau der Franchisen inskünftig sinken wird, weil es die Krankenversicherer schwieriger haben werden, höhere Franchisen zu verkaufen. Tiefere Franchisen bedeuten aber zugleich eine tiefere Beteiligung der Versicherten an den Kosten der beanspruchten Leistungen. Dadurch wird tendenziell der Anreiz verstärkt, sich auch bei Bagatellen in ärztliche Behandlung zu begeben. Einer Kostensenkung im Gesundheitswesen wäre dies nicht förderlich. Im Gegenteil: es ist zu befürchten, dass das Prämienniveau wohl eher steigen als sinken würde.