Kantonsrat: Bildungs- und Kulturkommission - Zweimal Ja zu Bildungsgeschäften
19.05.2003 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission desd Kantonsrates hat dem Umbau und der Sanierung des Lehrerinnen- und Lehrerseminars für die neue Pädagogische Fachhochschule (PH) Solothurn sowie der Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Wegfall der Alterslimite) zugestimmt.
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) unter der Leitung ihres Präsidenten Klaus Fischer (CVP, Hofstetten), hatte an ihrer letzten Sitzung zu zwei Sachgeschäften im Bildungsbereich Stellung zu nehmen, nämlich zur Vorlage «Umbau und Sanierung des Klassentraktes und des Spezialtraktes der PH Solothurn» und zur «Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge».
Die Kommission liess sich von Experten über den heutigen baulichen Zustand des Lehrerinnen- und Lehrerseminars in Solothurn informieren. Für die Sanierung und die Umnutzung der Räumlichkeiten des dreissigjährigen Gebäudes wird ein Investitionsbedarf von total 14,3 Mio. Franken ausgewiesen. Anders als heute wird der Unterricht an der neuen PH nicht mehr im Klassenverband, sondern je nach Unterrichtsmodul in Grossgruppen oder Kleingruppen erfolgen. Zusätzlich zu den Änderungen der Grösse der Klassenzimmer werden Spezialräume für Dozenten benötigt, muss die Mediothek vergrössert werden, u.a.m. Für die Sanierungsarbeiten, die vor allem die Gebäudehülle und die Sanitäranlagen betreffen, werden laut der Vorlage ca. 10.7 Mio. Franken benötigt, für die Umnutzung der Räumlichkeiten weitere 3.6 Mio. Franken. Die baulichen Massnahmen werden in Etappen erfolgen, da sie in erster Linie während der Semesterferien zu realisieren sein werden. Die Kommission liess sich von der Dringlichkeit der Investitionen überzeugen und stimmte der Vorlage einstimmig zu.
In der Vorlage zur «Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge» soll die heute geltende Limite (Alter 30) für eine Berechtigung zum Bezug von Stipendien aufgehoben werden. Begründet wird dies mit den Bedürfnissen des modernen Arbeitsmarktes , die es oft verunmöglichen, dass erlernte Berufe weiter ausgeübt werden können. Trotz einiger kritischer Stimmen zeigte sich die Kommission vom Beschlussesentwurf grossmehrheitlich überzeugt und stimmte dem Entwurf zur Gesetzesänderung zu.
Weiter hatte die BIKUKO einen Auftrag der SP-Fraktion vom 11. März 2003 zu behandeln, der den Regierungsrat beauftragte, eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenmarkts im Kanton Solothurn in die Wege zu leiten. Der Regierungsrat begründet in seiner Antwort ausführlich, warum er dem Kantonsrat die Nichterheblicherklärung des Auftrags beantragt: der Kanton biete heute bereits eine Fülle von Massnahmen zur Schaffung von Lehrstellen und Brückenangeboten für Jugendliche ohne Lehrstellen an. Die Kommission liess sich von den präsentierten Zahlen überzeugen, war jedoch der Meinung, die Forderung des SP-Auftrags nach einer Fortsetzung des Lehrstellenmarketings in der nächsten Globalbudgetperiode sei berechtigt. Sie beschloss deshalb einen Änderungsantrag, der die Weiterführung des Lehrstellenmarketings fordert. Sämtliche Vorlagen werden voraussichtlich in der Juni-Session im Kantonsrat behandelt.