Kanton Solothurn

30.05.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates stimmte einem Objektkredit von 14,3 Mio Franken für den Umbau und die Sanierung von Klassen- und Spezialtrakten der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn zu. Zustimmung fand auch ein Kredit von 1,7 Mio Franken für die Konzentration des Kulturbereichs im Schloss Waldegg. Genehmigt wurde zudem eine Änderung des Stipendiengesetzes, welche eine Aufhebung der Alterslimite von 30 Jahren für Ausbildungsbeiträge vorsieht. Wenig verheissungsvoll sind die Aussichten für den Voranschlag 2004, nachdem die Bundesbeiträge tiefer ausfallen und die Beiträge für das El, IV und KVG weiter zunehmen.

Die Finanzkommission befasste sich unter dem Präsidium von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) schwergewichtig mit Geschäften aus dem Departement für Bildung und Kultur.

Ja zu den nötigen Umbauten und Sanierungen der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn
Die FIKO liess sich von Bildungsdirektorin Ruth Gisi sowie von den zuständigen Amtschefs über die Notwendigkeit der baulichen Anpassungen und Sanierungen im früheren Lehrerinnen- und Lehrerseminar orientieren. Diese sollen einen dem Fachhochschulniveau entsprechenden Betrieb sicherstellen. Für die Kommission war unbestritten, dass der Kantonsrat nach der Zustimmung zur Schaffung einer Pädagogischen Fachhochschule auch die entsprechenden baulichen Massnahmen bewilligen muss. Die von den Mitgliedern gestellten Fragen zum Investitionsprogramm und dessen Kosten wurden zufriedenstellend beantwortet. Die Kommission stimme dem Objektkredit einstimmig zu.

FIKO befürwortet Zusammenlegung Amt für Kultur und Sport mit der Verwaltung des Schlosses Waldegg
Mit der SO-plus Massnahme 22, eine Neuausrichtung der Kulturförderung im Kanton Solothurn, soll die Staatsrechnung jährlich um 300'000 Franken entlastet werden. Dies ist nach Aussage von Bildungsdirektorin Ruth Gisi nur möglich, wenn im Schloss Waldegg ein kantonales Kompetenzzentrum für Kultur und Begegnung und somit eine Konzentration der Ressourcen entstehen kann. Das wiederum erfordert bauliche Massnahmen für die Umnutzung und Sanierung von Nebengebäuden des Schlosses. In der Kommission wurde die Bedeutung und die Ausstrahlung des Begegnungszentrum "Schloss Waldegg" über die Kantonsgrenzen hinaus hervorgehoben. Der notwendige Objektkredit von 1,7 Mio Franken war denn auch unbestritten und wurde einstimmig gutgeheissen.

Keine Alterslimite für Stipendien
Aus bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen lässt sich eine Alterslimite bei der Vergabe von Stipendien nicht mehr rechtfertigen. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Motion im letzten Jahr auch zugestimmt. Die Finanzkommission konnte sich der Neueinschätzung anschliessen und stimmte der Gesetzesänderung einstimmig zu.
 
Nachtragskredite wohl unvermeidbar
Bei der ersten Serie der dringlichen Nachtragskredite zum Voranschlag 2003 kam einmal mehr die Problematik der Nachtragskredite zur Sprache. Die dringlichen Nachtragskredite (0,7 Mio Franken) und Kreditübertragungen (5,2 Mio Franken) wurden allerdings bereits von der FIKO bewilligt. An ordentlichen Kreditübertragungen lagen 6,1 Mio Franken vor, weil sich diese Investitionen im Jahre 2002 verzögert hatten. Die Kommission will nach wie vor an einer restriktiven Budgetierung festhalten und zieht es vor, dass bei begründetem Bedarf ein Nachtragskredit anbegehrt werden muss. Der Vorlage wurde mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Schlechte Aussichten für das Budget 2004
Schlechte Nachrichten musste Finanzdirektor Christian Wanner bezüglich der Budgetierung für das Jahr 2004 überbringen. So müsse davon ausgegangen werden, dass der Kantonsanteil an den Bundesbeiträgen um 21 Mio Franken tiefer ausfallen wird. Zudem werden im Bereich EL, IV und KVG fast 10 Mio Franken zusätzliche Mehrkosten anfallen. Erfreulicherweise zahle sich nun beim Steuerertrag die langfristige Steuerpolitik aus., vor allem bei den juristischen Personen. Das Finanzdepartement geht davon aus, dass sich die Steuererträge 2003 auf dem bisherigen Niveau halten werden.