Kanton Solothurn

23.05.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat im Rahmen der Beratung des Controllingberichts des Regierungsrats zum Stand der Umsetzung der SO+-Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das im Jahr 2002 erreichte Sanierungspotenzial mit 36,0 Mio. Franken höher als erwartet ausgefallen ist. Ferner zeigen auch die Jahresberichte der Globalbudgetdienststellen eine positive Tendenz. Gesamthaft schliessen die nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) arbeitenden Dienststellen gut 14 Mio. Franken unter dem Budget 2002 ab.

Die GPK hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), und in Anwesenheit der Departementsvorsteher des Finanzdepartements, des Bau- und Justizdepartements, des Volkswirtschaftsdepartements und des Departements des Innern mit der Beratung des Controllingberichts zum Stand der Umsetzung der SO+-Massnahmen per 31. Dezember 2002 begonnen. Befriedigt hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass das Projekt SO+ weiterhin positiv verläuft. Im Jahr 2002 ist der Restrukturierungsaufwand um rund 300'000 Franken tiefer ausgefallen als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des SO+-Pakets durch den Kantonsrat angenommen. Dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft werden mussten, ist teilweise auf Projektverzögerungen, grösstenteils aber auf nicht ausgeschöpfte Kosten für personelle Ressourcen zurückzuführen. Das im Jahr 2002 erreichte Sanierungspotenzial ist höher als erwartet ausgefallen. Die von den Departementen gelieferten Angaben weisen im Jahr 2002 realisierte Einsparungen von total 36,0 Mio. Franken aus. Erwartet wurden Einsparungen in der Höhe von 22,9 Mio. Franken.
Ferner nahm die GPK Kenntnis von den Jahresberichten der Globalbudgetdienststellen und vom Bericht der WoV-Projektleitung (wirkungsorientierte Verwaltungsführung). Das WoV-Projekt zeigt weiterhin positive Auswirkungen auch im finanziellen Bereich: Die Globalbudgetdienststellen schlossen im Jahr 2002 gesamthaft um gut 14 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Die Beratung des Controllingberichts zu den SO+-Massnahmen und des damit verbundenen Berichts zum Bearbeitungsstand der überwiesenen Volksmotionen, Aufträge, Motionen und Postulate per 31. Dezember 2002 ist noch nicht abgeschlossen. Das Departement für Bildung und Kultur wird in der nächsten Sitzung der GPK Red und Antwort stehen. Danach wird die Kommission ihren Antrag zuhanden des Kantonsrats beschliessen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der September-Session vom Kantonsrat beraten.