Entlastung West - Regierungsrat entscheidet sich für "Leporello"
21.10.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat der Ingenieurgemeinschaft Gruner / Heinzelmann / Fürst Laffranchi den Auftrag für die Projektierung und für die örtliche Bauleitung der Entlastung West in Solothurn erteilt. Damit kommt das Projekt "Leporello" zur Ausführung. Das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens gab dem Regierungsrat keinen Anlass vom Antrag des Beurteilungsgremiums abzuweichen. Der Vergabeentscheid kann bei der kantonalen Schätzungskommission angefochten werden.
Der Regierungsrat teilt die Meinung des Fachgremiums, dass das Angebot der Ingenieurgemeinschaft Gruner / Heinzelmann / Fürst Laffranchi aufgrund der vorgegebenen Kriterien das beste ist. Das gilt sowohl für die Konzeption der Gesamtanlage wie auch für die Funktionalität der Kunstbauten und die Berücksichtigung der Umweltanliegen.
Auch die im Schlussstadium des Verfahrens unaufgefordert eingereichte Eingabe der vom Beurteilungsgremiums auf den 2. Platz gesetzten Ingenieurgemeinschaft mit dem Projekt "Key West" konnte am Entscheid nichts mehr ändern. Der Regierungsrat hatte - überzeugt von der Qualität des Projektes Leporello - auch keine Veranlassung, eine "Verheiratung" der Projekte Key-West und Leporello in Betracht zu ziehen, zumal er sich diese Option in der Ausschreibung nicht ausbedungen hatte und eine solche Verheiratung rechtlich nur im Einvernehmen mit den Bewerbern möglich gewesen wäre.
Der Regierungsrat hatte bei seinem Entscheid - im Rahmen ihrer rechtlichen Bedeutung - auch das Ergebnis der öffentlichen Mitwirkung zu berücksichtigen. Diese war im Anschluss an den Entscheid des Beurteilungsgremiums und der öffentlichen Ausstellung sämtlicher Projektierungsarbeiten vom 12. bis 31. August 2003 durchgeführt worden. Ueber 1'500 Personen, Vereine und Institutionen haben daran teilgenommen. Das Ergebnis war sehr differenziert. Nur zwei Fünftel der Mitwirkenden befürworten ausdrücklich das Projekt "Key West". Ein Fünftel stellt sich explizit hinter das Projekt "Leporello". Zwei Fünftel haben den Fragebogen ohne ausdrückliche Stellungnahme "pro Leporello" ausgefüllt. Immerhin beurteilen 44% der Mitwirkenden die Aspekte "Zurückhaltende Integration der Anlage in Landschaft und Siedlung" und "Gestaltung der Strassenbrücke" des Projektes Leporello als "gut" oder "sehr gut".
Unter Abwägung aller sachlichen und rechtlichen Aspekte hatte der Regierungsrat keine Veranlassung von der Empfehlung des Fachgremiums abzuweichen. Sein Vergabeentscheid kann von den beiden nicht berücksichtigten Bewerbern, die ebenfalls sehr gute Offerten eingereicht hatten, bei der kantonalen Schätzungskommission angefochten werden.
Der Bericht zum Mitwirkungsverfahren kann unter http://www.entlastung.info eingesehen werden.