Kanton Solothurn

23.10.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat an der gestrigen Sitzung beschlossen, an ihrer Forderung nach einem ausgeglichenen Voranschlag 2004 festzuhalten. Dies umso mehr, weil durch das Steuerpaket des Bundes jährliche Steuerausfälle von über 50 Mio Franken drohen. Sie verlangt daher vom Regierungsrat zusätzliche Einsparungen, um das Defizit von 13 Mio Franken wegzubringen. Die FIKO hat die für nächste Woche angesetzten Budgetberatungen mit den Departementen ausgesetzt. Im Weiteren hat sie der Reform der Strafverfolgung zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte allerdings mit der Auflage, dass Mehrkosten im Personalbereich im Budget ausgeglichen werden.

FIKO will ein Budget ohne operatives Defizit
Bevor die Finanzkommission ihre Arbeitsgruppen zur Beratung des Voranschlages 2004 in die Departemente schickte, hat sie unter der Leitung von Hansruedi Wüthrich (FdP/JL, Lüterswil) darüber beraten, ob sie den Voranschlag 2004 mit einem operativen Defizit von 13,1 Mio Franken (ohne allfällige Teuerungszulage an das Staatspersonal) akzeptieren will oder nicht. In der Diskussion kam mehrheitlich klar der Wille zum Ausdruck, an den Vorgaben - null Defizit, 80 Mio Nettoinvestitionen und 100 Prozent Selbstfinanzierungsgrad - festzuhalten. Im Hinblick auf die drohenden Ausfälle beim Steuerertrag von über 50 Mio Franken durch das Steuerpaket des Bundes ist die FIKO der Meinung, dass dem Budgetausgleich absolute Priorität einzuräumen ist, wenn nicht in einigen Jahren Defizite in der Laufenden Rechnung von gegen 100 Mio Franken eintreten sollen. Die Kommission will daher für 2004 keine Neuverschuldung akzeptieren. Sie hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, nach Verbesserungen im Voranschlag zu suchen. Die Arbeitsgruppen, die bei den Departementen vorsprachen, wurden beauftragt, die Botschaft vorzutragen und ebenfalls nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Die FIKO ist sich bewusst, dass sich die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht ohne schmerzvolle Eingriffe in das Budget erreichen lässt, die unter Umständen auch für den Bürger spürbar werden können. Es gilt, Leistungen zu hinterfragen und allenfalls abzubauen. Finanzdirektor Christian Wanner nahm den Auftrag entgegen, wies aber darauf hin, dass die Forderungen der Kommission unter den heutigen Rahmenbedingungen kaum vollständig erfüllt werden können.
Die Finanzkommission hat die für nächste Woche geplanten Budgetberatungen mit den Departementen ausgesetzt und auf den November 2003 verschoben. Damit soll der Regierungsrat und die Verwaltung mehr Zeit erhalten, um nach zusätzlichen Einsparungen zu suchen. In einer Woche wird die FIKO vom Ergebnis der Arbeitsgruppen Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen befinden.

Reform der Strafverfolgung: Personalmehrkosten sind auszugleichen
Die Finanzkommission begrüsste grundsätzlich die von Justizdirektor Walter Straumann vorgelegte Reform der Strafverfolgung. Diese soll in erster Linie im Justizbereich eine Effizienzsteigerung und eine bessere Organisation bringen. Ihre Zustimmung zur Vorlage machte die Kommission jedoch von der Bedingung abhängig, dass die Personalmehrkosten bei der Justiz und der Polizei von insgesamt 760'000 Franken im Voranschlag ausgeglichen werden.

Kein Gehör für die Volksinitiativen zur Jagd
Einstimmig und ohne Diskussion schloss sich die Finanzkommission der von Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti vorgetragenen ablehnenden Haltung des Regierungsrates gegenüber den beiden Volksinitiativen an. Die FIKO sah keinen Grund, das bewährte Solothurner Jagdwesen abzuschaffen.