Kanton Solothurn

29.10.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Energie zum Gesuch des Kernkraftwerkes Gösgen um die Bau- und Betriebsbewilligung für das Nasslager für abgebrannte Brennelemente, dass während der Bau- und Betriebsphase des geplanten Nasslagers zusätzliche Umweltschutz-Massnahmen umgesetzt werden. Er stützt sich in der Beurteilung der nuklearen Sicherheit des Projektes auf die Gutachten der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA).
 
Im Kernkraftwerk Gösgen besteht zur Zeit ein Nasslager für 650 abgebrannte Brennelemente. Um Kapazitätsengpässe zu vermeiden, soll ein zusätzliches Zwischenlager für 1000 abgebrannte Brennelemente gebaut werden. Im Juni 2002 hatte die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG bei den zuständigen Bundesbehörden ein Gesuch um Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung für das Nasslager für abgebrannte Brennelemente eingereicht. Dieses wurde vom 26. August bis am 24. September 2003 (KSA) öffentlich aufgelegt. 17 Personen und Organisationen nutzten die Auflage, um gegen das Projekt Einsprache zu erheben. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage wurde der Regierungsrat vom Bundesamt für Energie eingeladen, sich zum Bau und zum Betrieb der Anlage zu äussern.

Wie die eingegangenen Einsprachen deutlich machen, stehen beim Projekt Fragen der nuklearen Sicherheit im Vordergrund. Der Regierungsrat stützt sich in seiner Beurteilung dieses zentralen Aspektes auf zwei Gutachten, die von der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und von der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) verfasst wurden.

Der Regierungsrat verlangt, dass alle Anträge dieser beiden Fachgremien in die Genehmigung des Bundesrates übernommen werden müssen.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat weitere Massnahmen, deren Ziel es beispielsweise ist, die Umweltauswirkungen der Bauphase zu verringern (z.B.: schadstoffarme Maschinen, schonungsvoller Umgang mit dem Boden) oder das Grundwasser vor Beeinträchtigungen besser zu schützen.