Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 9. September 2003...
10.09.2003 -
Gewählt
- als Mitglieder des Wirtschaftsrates
- Regierungsrat Roberto Zanetti (Präsident)
- Josef Ingold (Subingen)
- eine politische Begleitkommission zum Projekt Entlastung West in Solothurn. Die Kommission hat beratende Funktion. Mitglieder sind:
- Kurt Fluri (Präsident)
- René Suter (Kantonsingenieur)
- Peter Heiniger (Kantonsingenieur-Stellvertreter)
- Bernhard Straub (Stadtbauamt Solothurn)
- Annette Oberholzer (Planungskommission der Stadt Solothurn, Pro Natura)
- Paul Feser (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Aare)
- Eric Nünlist (WWF Sektion Solothurn)
- Stephanie Fuchs (VCS Sektion Solothurn)
- Klaus Dörnenburg (Fuss- und Velokommission Solothurn)
- Martin Plaser (Gemeindepräsidium Biberist)
- Hans Gygax (Anwohner)
- Frank Schneider (Anwohner)
- Andreas Eng (ACS)
- Peter Fedeli (Kommandant Stadtpolizei Solothurn)
- Ulrich Reinert (Busbetriebe Solothurn und Umgebung)
beschlossen
- die Verordnung Jung- und Neubürgerwesen (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)
- für das Staatspersonal eine freiwillige Grippeimpfung durchzuführen. Das Gesundheitsamt wurde mit der Organisation beauftragt.
- ein Schreiben an die Bundeskanzlei, in dem die vom Kantonsrat beschlossene Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Steuerpaket des Bundes mitgeteilt wird
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zum Globalbudget und zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Jahre 2004 - 2006 für das Personalamt
- zur Aufhebung des Gesetzes über den staatsbürgerlichen Unterricht, die Jung- und Neubürgerfeiern, die Bundesfeier und andere Gedenktage (Jungbürgergesetz)
- zur Änderung des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Zivilschutzrecht
Kenntnis genommen
- vom aktuellen Stand des Projektes "Guichet virtuel" und das weitere Vorgehen beschlossen
Stellung bezogen
- zur Teilrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Vlnta) und zur Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
STAATSKANZLEI