Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 9. September 2003...

10.09.2003 -

Gewählt

  • als Mitglieder des Wirtschaftsrates
    • Regierungsrat Roberto Zanetti (Präsident)
    • Josef Ingold (Subingen)
  • eine politische Begleitkommission zum Projekt Entlastung West in Solothurn. Die Kommission hat beratende Funktion. Mitglieder sind: 
    • Kurt Fluri (Präsident) 
    • René Suter (Kantonsingenieur) 
    • Peter Heiniger (Kantonsingenieur-Stellvertreter)
    • Bernhard Straub (Stadtbauamt Solothurn)
    • Annette Oberholzer (Planungskommission der Stadt Solothurn, Pro Natura)
    • Paul Feser (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Aare)
    • Eric Nünlist (WWF Sektion Solothurn)
    • Stephanie Fuchs (VCS Sektion Solothurn) 
    • Klaus Dörnenburg (Fuss- und Velokommission Solothurn)
    • Martin Plaser (Gemeindepräsidium Biberist) 
    • Hans Gygax (Anwohner)
    • Frank Schneider (Anwohner)
    • Andreas Eng (ACS)
    • Peter Fedeli (Kommandant Stadtpolizei Solothurn)
    • Ulrich Reinert (Busbetriebe Solothurn und Umgebung)

beschlossen

  • die Verordnung Jung- und Neubürgerwesen (Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates)
  • für das Staatspersonal eine freiwillige Grippeimpfung durchzuführen. Das Gesundheitsamt wurde mit der Organisation beauftragt.
  • ein Schreiben an die Bundeskanzlei, in dem die vom Kantonsrat beschlossene Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Steuerpaket des Bundes mitgeteilt wird

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Globalbudget und zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Jahre 2004 - 2006 für das Personalamt
  • zur Aufhebung des Gesetzes über den staatsbürgerlichen Unterricht, die Jung- und Neubürgerfeiern, die Bundesfeier und andere Gedenktage (Jungbürgergesetz)
  • zur Änderung des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Zivilschutzrecht

Kenntnis genommen

  • vom aktuellen Stand des Projektes "Guichet virtuel" und das weitere Vorgehen beschlossen 

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Vlnta) und zur Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

STAATSKANZLEI