Kanton Solothurn

11.09.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Budget für das Jahr 2004 vorgestellt. Das operative Defizit beträgt 13,1 Mio. Franken, der Selbstfinanzierungrad 86%. Die Nettoverschuldung steigt um 11,8 Mio. Franken an und erreicht per Ende 2004 voraussichtlich den Wert von 1'085 Mio. oder 4‘360 Franken pro Einwohner. Der sich seit 1999 abzeichnende Trend zu kleineren Defiziten und zu einer geringeren Mehrverschuldung hält damit an. Ein Abbau der bestehenden Schulden ist aber nicht in Sicht.

Mit dem Voranschlag können die Vorgaben der kantonsrätlichen Finanzkommission (ausgeglichene Erfolgsrechnung, Nettoinvestitionen 80 Mio. Franken, Selbstfinanzierungsgrad) nicht vollumfänglich erfüllt werden. Das operative Defizit liegt um 13,1 Mio. Franken über der Vorgabe der Finanzkommission. Die Nettoinvestitionen überschreiten mit 85,1 Mio. Franken die Vorgabe der Finanzkommission um 5,1 Mio. Franken und die Vorgabe zum Selbstfinanzierungsgrad wird mit 86% um 14 Prozentpunkte verfehlt. Der Regierungsrat hat bereits zu Beginn des Budgetierungsprozess im Frühjahr 2003 erklärt, dass er angesichts der drohenden Mehrbelastungen und der schwächeren Konjunktur Vorbehalte hat gegenüber den ehrgeizigen Vorgaben der Finanzkommission. Nachdem die Finanzkommission aber an den Vorgaben festgehalten hat und sich bereit erklärt hat, anlässlich der Behandlung des Budgets allenfalls eine Neubeurteilung der Lage vorzunehmen, hat der Regierungsrat sich seinerseits damit einverstanden erklärt, die Vorgaben im Sinne von Zielen zu akzeptieren.

Im Vergleich zum Voranschlag 2003 fällt die Bewertung der Finanzierungskennzahlen für 2004 ähnlich aus:

• Das operative Defizit konnte verringert sich um 2,7 Mio. Franken.
• Der Cash Flow sinkt von 74,8 auf 73,3 Mio. Franken.
• Der Selbstfinanzierungsgrad von sinkt bei ähnlicher Investitionstätigkeit (Nettoinvestitionen Voranschlag 2003: 84,9 Mio. Franken; Voranschlag 2004: 85,1 Mio. Franken) um 2 Prozentpunkte von 88 auf 86%.

Zusätzliche Belastungen gegenüber dem Voranschlag 2003 ergeben sich schwergewichtig in den folgenden Bereichen:

• Der grösste Mehraufwand ist im Bereich der ausserkantonalen Spitalbehandlungen zu verzeichnen. Der Nettoaufwand steigt von 28 auf 39 Mio. Franken an (+ 11 Mio. Franken). Die Schätzung für das Jahr 2004 wurde auf der Basis der aktuellsten, gesicherten Zahlen aus der Staatsrechnung 2002 (Kosten von 36,5 Mio. Franken) vorgenommen.
• Im Bereich der solothurnischen Spitäler konnte der enorme Kostenanstieg der letzten Jahre gebrochen werden. Nach wie vor sind zwar Kostensteigerungen budgetiert (+ 4,5 Mio.), aber längst nicht mehr in dem Ausmass, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Vom Rechnungsjahr 2001 zum Jahr 2002 beispielsweise stiegen die Betriebsbeiträge an die solothurnischen Spitäler von 92,7 auf 126,7 Mio. Franken (+ 34 Mio. Franken) an. Die weniger starke Zunahme von 2003 auf 2004 ist einerseits darauf zurückzuführen, dass im Voranschlag 2003 extrem hohe ausserordentliche und neue Kosten budgetiert werden mussten (Sockelbeiträge an Zusatzversicherte gemäss dringlichen Bundesgesetz zu 80%, Arbeitsreduktion Oberärzte, etc.) und so das Niveau der Betriebsbeiträge in diesem Jahr entsprechend markant angestiegen ist. Andererseits wird 2004 der Sockelbeitrag des Kantons an Zuversicherte erneut, von 80 auf 100%, erhöht. Weiter führen Erfahrungsanstiege der Personals sowie die Folgen der Einführung der 55-Stundenwoche für die Ober- und Assistenzärzte zu Kostensteigerungen (nicht kompensierbare Überzeit). Andererseits resultieren aus der geplanten, dem Kantonsrat beantragten Schliessung des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach im Jahr 2004 bereits Einsparungen von 4,5 Mio. Franken, welche ins Budget aufgenommen worden sind.
• Erneut ist ein starkes Anwachsen der Kosten im Bereich Sonderschulen / Sonderschulheime zu beobachten (+ 4,1 Mio. Franken). Grund dafür sind die gestiegenen Verzinsungen und Amortisationen in den Betriebsrechnungen der Schulen, welche sich auf die Höhe der Defizitbeiträge des Restfinanzierers Kanton auswirken sowie die gestiegenen Betriebskosten und Defizitbeiträge an inner- und ausserkantonale Heime, welche durch die Teuerung, höhere Lehrerbesoldungen, fehlende Praktikanten und die steigende Anzahl von ausserkantonalen Platzierungen bedingt sind.
• Ebenfalls erneut ist auch im Bereich der Sozialversicherungsausgaben ein deutliches Ausgabenwachstum zu verzeichnen. Für Ergänzungsleistungen AHV/IV muss der Kanton netto 5 Mio. Franken mehr auslegen als im laufenden Jahr budgetiert ist.

Auf der anderen Seite enthält der Voranschlag 2004 auch Entlastungen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres:
 

• Bei den Staatssteuern kann insgesamt mit Mehreinnahmen von netto 8,4 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2003 gerechnet werden. Dies entspricht einem Mehrertrag im Vergleich zum Voranschlag 2003 von 1,4%. Im Voranschlag 2003 ist gegenüber dem Vorjahr noch ein Zuwachs von 17,3 oder 2,9% budgetiert.
• Bei den Bundesanteilen ist eine Zunahme von insgesamt 9 Mio. Franken zu verzeichnen, bedingt durch die vorläufige zusätzliche Ausschüttung der Zinsererträge aus der Bewirtschaftung der Verkaufserlöse der Goldreserven und dem gesunkenen (provisorischen) Finanzkraftindex des Kantons Solothurn, geltend für die Jahre 2004 und 2005.
• Weiter ergeben sich positive Auswirkungen im Voranschlag 2004 gegenüber dem Voranschlag 2003 in den Bereichen "Schulgelder für ausserkantonale Schulbesuche" (- 1,8 Mio. Franken) und Zinsendienst (-3,8 Mio. Franken).

Noch nicht enthalten im Voranschlag 2004 ist eine allfällige Erhöhung der Teuerungszulage für das Staatspersonal und die Lehrkräfte an den Volksschulen, da die Verhandlungen mit den Personalverbänden in dieser Sache noch nicht abgeschlossen sind.

Mit dem Voranschlag 2003 kann mit einem Defizit von 13,1 Mio. Franken der Ausgleich der Erfolgsrechnung nicht erreicht werden und der Bilanzfehlbetrag nimmt weiterhin – wenn auch in vermindertem Ausmass - zu. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 86% nimmt auch der Finanzierungsfehlbetrag wieder leicht zu.

Über einen längeren Zeitraum betrachtet kann festgehalten werden, dass seit 1999 die vorher stark zunehmende Verschlechterung der finanziellen Situation mit einer enormen Zunahme des Bilanzfehlbetrags und der Nettoverschuldung wirksam gestoppt werden konnte. Die Finanzlage stabilisiert sich weiter. Auch im Jahr 2004 wird es aber gemäss den Voranschlagszahlen nicht gelingen, den bestehenden Bilanzfehlbetrag abzutragen. Die "Altlasten" können nach wie vor nicht abgebaut werden und die Bestimmung in der Finanzhaushaltsverordnung, welche besagt, dass der Bilanzfehlbetrag innerhalb von 5 Jahren abzutragen sei, kann nicht erfüllt werden. Für eine gesetzeskonforme Abschreibung des Bilanzfehlbetrags wäre im Jahr 2004 anstelle des Defizits von 13,1 Mio. Franken ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 137,4 Mio. Franken notwendig. Dieses Ziel wird mit dem Voranschlag 2004 bei Weitem nicht erreicht.

Fazit: Der Finanzhaushalt bleibt weiterhin stabil. Der zunehmenden massiven Mehrverschuldung kann mit dem Voranschlag 2004 Einhalt geboten werden, eine Verbesserung, im Sinne eines Schuldenabbaus ist aber noch nicht in Sicht. Es muss deshalb weiterhin eine sparsame Finanzpolitik betrieben werden. Zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation müssen auch in Zukunft ausserordentliche Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Mit dem Projekt SO+ (Massnahmen zur Reformierung der staatlichen Tätigkeiten und zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts) haben Regierungs- und Kantonsrat im Sommer/Herbst 2000 ihre Reformvorstellungen, welche zur mittelfristigen Stabilisierung und Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen sollen, formuliert. Diese Massnahmen gilt es in den kommenden Jahren termingerecht und vollständig umzusetzen, damit der finanzpolitische Handlungsspielraum erweitert werden kann.

Weiter will der Regierungsrat dem Kantonsrat demnächst zwei Vorlagen unterbreiten, mit welchen das Schreiben von Defiziten in Zukunft verhindert und der Abbau des bestehenden Bilanzfehlbetrags gewährleistet sein sollen. Die entsprechenden Bestimmungen sollen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden.