Kanton Solothurn

28.11.2003 - Solothurn – Nachdem das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2004 die Mühlen der Finanzkommission durchlaufen hat, weist es nun im operativen Bereich (ohne Teuerungsausgleich) nur noch ein Defizit von 1 Mio Franken aus. Damit erfüllt das Budget weitgehend die Vorgaben. Ohne die harte Haltung der Kommission und die Kooperation von Regierung und Verwaltung würde das Defizit, ohne Berücksichtigung eines möglichen Teuerungsausgleichs, rund 13 Mio Franken betragen.

Unter dem Präsidium von Kantonsrat Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) hat sich die Finanzkommission zum Ziel gesetzt, mit dem Voranschlag 2004 im operativen Bereich eine ausgeglichene Erfolgsrechnung und einen Selbstfinanzierungsgrad von 100% zu erreichen. Deshalb verlangte sie auch eine Beschränkung der Nettoinvestitionen auf 80 Mio. Am Schluss der Budgetberatungen in dieser Woche kann sich das Resultat der Bemühungen sehen lassen: Statt eines Defizites von 13,1 Mio (ohne einen allfälligen Teuerungsausgleich) kann dieses auf 1 Mio Franken reduziert werden. Die Nettoinvestitionen liegen mit 82,1 Mio leicht über der Vorgabe, weisen aber einen Selbstfinanzierungsgrad von 104 Prozent aus. Das hat die Kommission bewogen, dem nun bereinigten Voranschlag mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen. Mit der Zustimmung zum Budget verband die FIKO allerdings die Erwartung, dass die Staatsrechnung 2004 im übernächsten Jahr mit schwarzen Zahlen abschliessen wird.

Die vorgängigen Beratungen in Arbeitsgruppen mit den Departementen führten bereits in der ersten Runde zu konkreten Verbesserungsanträgen, welche die Kommission dankbar aufnahm. Der Regierungsrat legte später noch weitere Budgetverbesserungen, auch auf der Einnahmenseite, vor. Wo es der FIKO angezeigt erschien, ergriff sie selber die Initiative. Die Summe dieser Massnahmen führte schliesslich zum erwähnten Resultat. Die Kommission ist sich bewusst, dass der Teuerungsausgleich für das Staatspersonal die Erfolgsrechnung voraussichtlich mit rund 8 Mio Franken belasten wird. Da der als Basis dienende Novemberindex der Teuerung noch nicht vorliegt, wird sich die FIKO erst am 9. Dezember 2003 mit diesem Geschäft befassen.

Der ganze Budgetprozess war insofern ein Novum, als erstmals das im WoV-Bereich (Globalbudgets) festgelegte Differenzbereinigungsverfahren zwischen Finanzkommission und Sachkommissionen konsequent durchgespielt wurde. Dabei kamen nicht unerwartet die unterschiedlichen Interessen und Blickwinkel zu Tage. Die FIKO hat daraus die Erkenntnis gewonnen, den ganzen Budgetierungsprozess in ihrem Bereich zu Beginn des neuen Jahres im Sinne einer Optimierung zu überdenken. Die Kommission sah sich in ihrer Einschätzung bestärkt, dass nur ein konstanter Druck nach allen Seiten und ein nicht Loslassen der Bemühungen einen Fortschritt bei der Sanierung des Staatshaushaltes möglich machen. Dazu gehöre auch die laufende Überprüfung der vom Kanton erbrachten Dienstleistungen auf ihre Notwendigkeit hin. Um dieses Unterfangen erfolgreich umzusetzen, fehle aber nach wie vor auf Seiten des Parlamentes eine klare und gemeinsame Strategie. Finanzdirektor Christian Wanner warnte zudem davor, dass das Sanierungsziel mit dem Sparpaket des Bundes und weiteren Ablastungen auf die Kantone wieder gefährdet sei.