Kanton Solothurn

21.08.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt Massnahmen zur Tabakprävention zu. Der Verkauf von Tabak an Jugendliche soll verboten werden. In geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, soll ein Rauchverbot eingeführt werden. Ferner stimmt die Kommission den Stossrichtungen der Alterspolitik betreffend Heimplanung und der Aufhebung der Pflicht der Einwohnergemeinden zur Übernahme von unerhältlichen Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen zu.

Die Kommission unter der Leitung ihres Präsidenten, Andreas Eng, (FdP, Günsberg) stimmt mit dem Regierungsrat überein, dass der Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden soll. Sie lehnt aber Testkäufe zu Kontrollzwecken durch Minderjährige ab. Zudem verlangt die Kommission eine Regelung für den Verkauf von Tabakwaren an Automaten, die auch zukünftigen technischen Entwicklungen Rechnung trägt. Was ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden betrifft, sollen beide vom Regierungsrat vorgelegte Varianten dem Kantonsrat unterbreitet werden. Variante 1 sieht ein Verbot vor in der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Heimen, Schulen und Sportstätten; Variante 2 zusätzlich in Kulturstätten und in der Gastronomie. Ebenfalls heisst die SOGEKO den Vorschlag des Regierungsrates betreffend Werbung und Sponsoring für Tabak gut. Demnach sollen Werbung und Sponsoring für Tabak auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund eingesehen werden kann, in Kinovorführungen sowie an Kultur- und Sportveranstaltungen verboten werden. Die vom Regierungsrat vorgelegten Massnahmen zur Tabakprävention gehen auf einen überparteilichen Auftrag zurück, den der Kantonsrat im Juli 2005 gutgeheissen hat.
Unbestritten waren die in der Vorlage ebenfalls enthaltene Anpassung an das Transplantationgesetz des Bundes und die Anpassung der Regelung betreffend Patientenrechts-Beschwerden an die neuen rechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Spitalwesen.

Heimplanung 2012: Zustimmung
Die SOGEKO unterstützt die vorgeschlagene Alterspolitik des Regierungsrates. Auch in Zukunft soll das Kantonsgebiet als ein einziger Heimkreis gelten. Das Baumoratorium für neue grössere Heime soll beibehalten werden. Obwohl zum jetzigen Zeitpunkt in einzelnen Heimen freie Bettenkapazitäten vorhanden sind, soll aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren das Bettenangebot von 2'600 auf 2'750 angepasst werden.

Krankenversicherung: Gemeinden sollen von Pflichten entbunden werden.
Der Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, welche die Pflicht der Einwohnergemeinden zur Übernahme von unerhältlichen Prämien und Kostenbeteiligungen aufhebt, stimmte die SOGEKO ebenso zu, wie dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags von Kurt Friedli (CVP, Hägendorf). Dieser verlangt die Praxis für die Ausbezahlung der Prämienverbilligung für Sozialhilfebezüger zu ändern. Die Kommission folgte der Auffassung des Regierungsrates, der das jetzige Verfahren als effizient betrachtet. Eine Änderung der Abläufe würde das System nur unnötig komplizieren.