Kanton Solothurn

07.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Allerdings fordert er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement den Bund auf, alle notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung zu treffen.

Da die Zukunft der Fernmeldedienste aufgrund des raschen Wandels in der Technik mit grossen Unsicherheitsfaktoren versehen ist, und einem Unternehmen, welches sich in diesem dynamischen Bereich behaupten will, ein grosser unternehmerischer Handlungsspielraum zur Verfügung gestellt werden muss, stimmt der Regierungsrat der Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom grundsätzlich zu. Für die Abgabe sprechen primär wirtschaftliche Erwägungen.

Der Regierungsrat verbindet seine Zustimmung zur Abgabe mit der Bedingung, dass der Bund alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um die Sicherstellung der Grundversorgung unter bestmöglicher Berücksichtigung aller relevanten regional- und sicherheitspolitischen Interessen langfristig und auch in ausserordentlichen Situationen zu gewährleisten. Dies erfordere unter Umständen mehr Engagement, als die im Vernehmlassungsbericht des Bundesrates vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen.