Gegen den Entscheid des Gemeinderats Gretzenbach betreffend die Vermietung der Zivilschutzanlage Täli als Asylunterkunft sind beim Kanton zwei Beschwerden eingegangen. Die für Montag, 22. Februar 2016 angesetzte Informationsveranstaltung zur geplanten Asylunterkunft wird verschoben.
Februar 2016
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Die Rechnungen für den Vorbezug der Staatssteuer 2016 und der direkten Bundessteuer 2015 werden erstmals im selben Couvert versendet, das kommt billiger. Ausserdem baut das Steueramt seine Online-Dienste weiter aus.
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An der Aare bei Däniken und Obergösgen beginnen in den nächsten Tagen Rodungsarbeiten. Sie sind Teil des Projekts „Hochwasserschutz und Revitalisierung Aare“. Während der Rodungen werden Spazierwege umgeleitet und Waldstücke gesperrt.
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Die Arbeitslosenquote verharrte im Kanton Solothurn bei 3,2%, die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg gegenüber dem Vormonat um 31 auf 4'632 Personen. Dieser marginale Anstieg der Arbeitslosenzahlen für Januar ist unüblich. Die wesentlichen Korrekturen nahmen die Firmen anscheinend bereits im Dezember vor.
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Der Kanton nimmt ab März 2016 in der Zivilschutzanlage Täli in Gretzenbach eine weitere Asylunterkunft in Betrieb. In der unterirdischen Anlage werden sukzessive bis zu 100 Asylsuchende einquartiert. Die Gemeinde Gretzenbach und die Sozialregion unteres Niederamt leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Asylsituation im Kanton Solothurn.
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Die erste Auswertung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz zum heute durchgeführten Sirenentest zeigt, dass auf die neuen Alarmierungsmittel des Kantons Solothurn Verlass ist. 99 % der Sirenen für den Allgemeinen Alarm funktionieren tadellos. Die 2 mangelhaften Sirenen werden rasch repariert. Die neue Polyalert Sirenenfernsteuerung in der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn hat die Feuertaufe ebenfalls bestanden.
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Stromversorgungsgesetz soll straffer werden
02.02.2016Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie regt eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes im Bereich der grenzüberschreitenden Leitungen des Verbundnetzes an. Der Regierungsrat hält diese Änderung für zweckmässig.
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Mit der aktuellen Agrarpolitik erhalten die Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Solothurn bereits jetzt deutlich weniger Direktzahlungen als früher. Für die Jahre 2018-2021 sieht der Bundesrat nun noch mehr Kürzungen im Landwirtschaftsbudget vor. Der Regierungsrat lehnt die vorgesehenen Kürzungen ab. Er ist der Ansicht, dass die Betriebe auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind.
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