Januar 2016
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Der Regierungsrat hat heute zum traditionellen Neujahrsempfang im Solothurner Rathaus eingeladen. Landammann Roland Fürst dankte den Hohen Offizieren bei dieser Gelegenheit für die geleisteten Dienste.
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Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) sagt Ja zum Kauf von zwei Lagerhallen in Biberist und zum entsprechenden Verpflichtungskredit von 3,7 Millionen Franken. Zudem unterstützt sie die Steuerbefreiung für Vereine und juristische Personen mit ideellen Zwecken.
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Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Botschaft des Bundes zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020. Er verlangt vom Bund aber ausdrücklich, dass die Sanierung des Weissensteintunnels in die Leistungsvereinbarung aufgenommen wird.
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Der Solothurner Regierungsrat unterstützt den Bund grundsätzlich bei der Schaffung von neuen Finanzhilfen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Allerdings äussert er in seiner Vernehmlassungsantwort auch Bedenken.
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Freigabe von Busstreifen für Taxis
12.01.2016Im Kanton Solothurn dürfen Taxis neu auf 5 Abschnitten von Kantonsstrassen die Busstreifen benutzen. Dies nachdem alle in Frage kommenden Strecken überprüft worden sind.
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Am Samstag, 16. Januar 2016 ist die Bevölkerung herzlich eingeladen, den Alltag in der Asylunterkunft im Kurhaus Balmberg kennenzulernen und sich zu informieren. Zudem erhalten die Flüchtlingsfamilien an diesem Tag Kleider und Spielsachen, welche im Rahmen einer Solidaritätsaktion gesammelt wurden.
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