Der Kanton Solothurn hat dem Kanton Basel-Landschaft mitgeteilt, dass er die vom Landrat beschlossene Umstellung der drei letzten Kurspaare der S9 (Sissach – Läufelfingen – Olten) auf Busbetrieb nur zwischen Sissach und Läufelfingen aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Durch diesen Entscheid bleibt das Angebot auf der S9 für den Fahrplan 2017 unverändert bestehen.
Juni 2016
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Die international anerkannte Ratingagentur Standard & Poor’s hat das sehr gute Kreditrating des Kantons Solothurn von „AA+ / Ausblick stabil“ erneut bestätigt.
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Der neue Direktor der Justizvollzugsanstalt Solothurn heisst Charles Jakober. Er tritt die Stelle am 1. Oktober 2016 an und löst Pablo Loosli ab, der in den frühzeitigen Ruhestand tritt.
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Keine Unterstützung für den Raubtierpark Strickler. Der Solothurner Regierungsrat kann einer entsprechenden Bittschrift nicht entsprechen.
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Der Regierungsrat ist grundsätzlich mit dem Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier einverstanden. Das Verordnungspaket ist aus seiner Sicht jedoch sehr umfangreich und (zu) komplex.
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Mehr Transparenz und klare Vorgaben bei den Sprachkenntnissen, das soll die Verordnung zum Medizinalberufegesetz unter anderem bringen. Das Bundesamt für Gesundheit will die vollständige Inkraftsetzung des geänderten Medizinalberufegesetzes vornehmen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen.
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Der Regierungsrat will die Spezialfinanzierung für den Kantonsstrassenbau aufheben und so mehr Spielraum zur Optimierung und Ergänzung des Kantonsstrassennetzes gewinnen. Und: er will die Grundlage schaffen, Velowege von kantonaler Bedeutung zu finanzieren.
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Das Kaminfegerwesen mit Monopol und Obligatorium kommt schweizweit zunehmend unter Druck. Technische Entwicklungen führen zwangsläufig zu einer Reduktion der Kaminfegerarbeit und der Rolle des Kaminfegers im Bereich Brandschutz. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Öffnung des Kaminfegerwesens vor.
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