Der Solothurner Regierungsrat lehnt die Revision des Erbrechts teilweise ab. Abgelehnt werden insbesondere Änderungen im Pflichtteilsrecht sowie die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses.
Juni 2016
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Die BKW Energie AG will den Betrieb des Kernkraftwerks Mühleberg Ende 2019 einstellen. Der Regierungsrat hat mögliche Auswirkungen der Stilllegung auf den Kanton Solothurn geprüft und stimmt dem Stilllegungsprojekt zu.
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Das Bundesamt für Gesundheit will den Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung auf 4.80 Franken erhöhen. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt diese Massnahme und stimmt der Änderung der entsprechenden Verordnung zu.
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Komplementärmedizin unbefristet vergüten
14.06.2016Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will künftig etablierte komplementärmedizinische Behandlungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung unbefristet vergüten. Der Regierungsrat begrüsst diese Absicht. Klare Regeln verhindern dabei eine beliebige Ausweitung der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).
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Informationen für Familien, Beratungs- und Anlaufstellen, werden erstmals in einem Familienhandbuch für die Nordwestschweiz zusammengefasst. Das Handbuch erscheint heute, 13. Juni 2016.
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Der traditionelle Bischofsjass im Solothurner Rathaus endete gestern Abend mit einem Unentschieden. Dies nach einem engen Kopf an Kopf Rennen, bei dem die besseren Karten mal auf der bischöflichen mal auf der regierungsrätlichen Seite waren.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat den Geschäftsbericht 2015 verabschiedet und alle Nachtrags- und Zusatzkredite bewilligt. Zudem hat sie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2017 - 2020 (IAFP) zur Kenntnis genommen.
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