Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt ist, konnte bei den Solothurner Staatsfinanzen gegenüber den Vorjahren eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden. dies Dank der Massnahmenpläne 2013 und 2014.
September 2016
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Der Bund will die Alarmierungsverordnung anpassen und damit die Kostenverteilung auf eine solide rechtliche Basis stellen. Der Regierungsrat ist mit diesen Anpassungen einverstanden, verlangt aber, dass die dringend nötige Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes deswegen nicht verzögert wird.
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Im August 2016 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 219 auf 4'182 Personen. Besonders zugenommen hat die Zahl der Arbeitslosen in der Altersgruppe der Schul- und Lehrabgänger. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 2,9%.
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Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrats genehmigt den Kredit für die Weiterbildung der Lehrpersonen im Zusammenhang mit dem Lehrplan21. Weiter unterstützt sie den begleiteten Berufseinstieg von Junglehrpersonen.
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Der Bund will vier Verordnungen zum Umweltrecht ändern. Mit drei Änderungen ist der Solothurner Regierungsrat einverstanden. Bei den vorgeschlagenen Bestimmungen zum Gewässerraum möchte er jedoch einen grösseren Spielraum für pragmatische Lösungen.
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Das Staatspersonal und die Lehrerschaft müssen für nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung verzichten und ihre Löhne sollen ab 1. Januar 2017 mit einem neuen Lohnanstiegsmodell berechnet werden.
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