Der Bund will die Alarmierungsverordnung anpassen und damit die Kostenverteilung auf eine solide rechtliche Basis stellen. Der Regierungsrat ist mit diesen Anpassungen einverstanden, verlangt aber, dass die dringend nötige Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes deswegen nicht verzögert wird.
September 2016
Bund soll neues Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vorantreiben
- 13.09.2016